Erste Hürde gegen drohende Haushaltssperre genommen: Das US-Repräsentantenhaus hat einem Übergangshaushalt zugestimmt, mit dem die Regierungsausgaben über den Sommer hinaus gesichert werden sollen. Die von den Republikanern geführte Kongresskammer einigte sich am Dienstag (Ortszeit) mit 217 zu 213 Stimmen auf eine Finanzierung bis zum 30. September. Nun muss bis Freitagnacht auch der Senat zustimmen, um einen erneuten sogenannten Shutdown in den USA zu verhindern.
Wegen der dünnen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus galt die Zustimmung keinesfalls als sicher. Eine Handvoll konservativer Finanzpolitiker lehnt konsequent ab, weil diese aus ihrer Sicht den Schuldenberg der USA noch erhöhen. Der neue Übergangshaushalt soll US-Präsident Donald Trump Zeit verschaffen, seine Agenda mit Steuererleichterungen, Abschiebungen von Migranten und mehr Öl- und Gasförderung voranzutreiben.
Übergangshaushalte