Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sieht die von den Grünen eingebrachten eigenen Finanzvorschläge „grundsätzlich im Bereich des Vorstellbaren“. Er sagte am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk, der von den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf sei eine „Grundlage, auf der man sich aufeinander zubewegen kann“.
Die Grünen hatten am Montag erklärt, die von Union und geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket in der aktuellen Form im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wären sie bereit, nicht aber unter den derzeitigen Voraussetzungen zu einer Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur.
SPD