Die Wahl war gerade erst vorbei, die Abgeordneten trafen sich zur zweiten Sitzung. Dann kommt es zu einem Konflikt – der fast zwei Jahre später vor Gericht entschieden wird.
Über einen Wortentzug in der Bremischen Bürgerschaft hat der Staatsgerichtshof verhandelt. Am Mittwoch (10 Uhr) soll die Entscheidung verkündet werden, wie das Gericht mitteilte.
Der Bremer Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland, Jan Timke, hatte die Klage eingereicht. In der zweiten Sitzung nach der Bürgerschaftswahl im Juli 2023 wies ihn die Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer mehrfach darauf hin, dass er vom Thema abweiche. In der Debatte sollte es um die Besetzung des Bremer Senats gehen, Timke beschäftigte sich überwiegend mit der Linkspartei. Mit dem dritten Ordnungsruf entzog die Präsidentin ihm das Wort.
Timke wirft Grotheer vor, unzulässig in seine Rechte als Abgeordneter eingegriffen und als Bürgerschaftspräsidentin das Gebot der parteipolitischen Neutralität verletzt zu haben. Antje Grotheer weist die Vorwürfe zurück.