Friedrich Merz und seine Groko-Verhandler? Wirken in der Debatte um die Schuldenwende kraftlos, ohne Stil und Orientierung. Das kann noch heiter werden.
Was war das denn? Wer geglaubt hatte, Friedrich Merz und Lars Klingbeil würden voller Energie in den Bundestag marschieren, um selbstbewusst für ihren Schuldenplan zu werben, wurde an diesem Donnerstag eines Besseren belehrt. Die beiden Groko-Baumeister wirkten so kraftlos und fahrig, als hätten sie nicht vier Jahre des gemeinsamen Regierens vor sich – sondern, als befinde sich ihr Bündnis bereits im Endstadium.
Klingbeil hielt eine Rede, die auch eine KI hätte schreiben können, steinmeierisch stanzenhaft, ohne jede Modulation. Noch schlimmer war Merz.
Klar, seine Lage ist kompliziert. Um das sagenhaft teure Manöver noch schnell im alten Bundestag beschließen zu können, braucht er die Grünen. Aber statt sachlich auf sie zuzugehen, buchstabierte er im Plenum in Gönnermanier aus, was er ihnen zuliebe in seinem Vorhaben ergänzen würde. Milliarden für den Klimaschutz, ein neuer Name für das geplante Sondervermögen. „Was wollen Sie denn noch?“, rief er und schafft es so, mit einer Rede, die eigentlich darauf angelegt war, einen Kompromiss zu erleichtern, die Grünen noch vor den Kopf zu stoßen. Wow.
Die Grünen haben ein Argument im Streit mit Merz
Dabei ist er derjenige in Erklärungsnot, ausnahmsweise mal nicht die anderen. Merz wirbt für historisch hohe Schulden, obwohl er im Wahlkampf wie ein kleiner Lindner wirkte. Er entdeckt den Klimaschutz für sich, nachdem das Thema in seiner Kampagne fast vollständig fehlte. Staatspolitisch mag der Milliardenplan völlig richtig sein. Unglaubwürdiger wurde ein Projekt selten aufgesetzt.
Merz fehlt das Gespür für die Lage, für die Sensibilität seines Milliardenmanövers – offenbar auch dafür, an welch seidenem Faden die Große Koalition hängt und die Kanzlerschaft, die er bald starten will.
Natürlich kann es sein, dass die Grünen noch mitgehen, ein Scheitern kann sich die demokratische Mitte in dieser Weltlage kaum leisten. Aber haushaltspolitische Nonchalance muss ausgeschlossen sein, es braucht eine Garantie, dass die Konstruktion, die Merz und Klingbeil vorschwebt, nicht dazu dient, nebenbei teure Wahlversprechen zu finanzieren. Da haben die Grünen völlig recht. Dass ausgerechnet sie Merz und die Union an ordnungspolitische Traditionen erinnern müssen, gehört zu den abenteuerlichen Entwicklungen dieser Tage. Sonderlich ängstlich wirken die Grünen deshalb nicht, am Ende als verantwortungslose Gesellen dazustehen, sollte der Milliardenplan scheitern.
Die Botschaft dieses Tages ist: Entweder kommt Merz ihnen an diesem Punkt entgegen. Oder er riskiert, bei der Abstimmung über den Milliardenplan ohne Mehrheit dazustehen.
Selbst schuld, müsste man dann rufen.