Die Grünen wollen nicht abnicken, was sich Union und SPD ausgedacht haben. Fraktionschefin Dröge dringt darauf, das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur aufzuschnüren.
Die Grünen drängen Union und SPD, ihr verabredetes Finanzpaket aufzuschnüren. Zunächst solle eine Einigung nur über die Verteidigungsausgaben gefunden werden, über die Infrastruktur-Investitionen könne später verhandelt werden, machte Fraktionschefin Katharina Dröge in den ARD-„Tagesthemen“ deutlich. „Wir sind sehr klar bereit, jetzt auch kurzfristig mit Blick auf Sicherheit etwas gemeinsam zu machen. Und da sind die inhaltlichen Differenzen auch wirklich überbrückbar.“
Die SPD sperrt sich aber gegen eine Aufspaltung, weil sie befürchtet, dass dann für sie wichtige soziale Vorhaben nicht mehr finanziert werden. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigt sich dennoch optimistisch.
Am Abend berieten die Fraktionschefs der drei Seiten erneut miteinander, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner sagte. Merz berichtete unmittelbar vor dem erneuten Treffen im ZDF-„Heute Journal“, dass es bereits tagsüber vor, während und nach der Bundestagssondersitzung Gespräche gab.
Worum geht es?
Union und SPD verhandeln seit Donnerstag über die Details eines Koalitionsvertrags. In den vorangegangenen Sondierungen hatten sie sich geeinigt, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und für Investitionen in die Infrastruktur ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufzulegen. Allerdings brauchen sie für die nötigen Grundgesetzänderungen am nächsten Dienstag im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit – und daher die Zustimmung der Grünen.
Was kritisieren die Grünen?
Es sei eine willkürliche Entscheidung der Koalitionsverhandler von Union und SPD gewesen, die unterschiedlichen Grundgesetzänderungen in ein Gesetz zu packen, erklärte Dröge. „Es gibt auch keinen logischen inhaltlichen Zusammenhang, außer dass CDU und SPD einander offensichtlich nicht ausreichend trauen, dass, wenn man das in zwei Schritten machen würde, der zweite Schritt auch hält.“
Warum sperren die Grünen sich besonders bei der Infrastruktur-Förderung?
„Unsere Zustimmung zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur, wenn es Investitionen sind“, sagte Dröge. Die Grünen hätten die Befürchtung, dass eine künftige schwarz-rote Bundesregierung das Geld nicht in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, die Bahn, die Digitalisierung oder das Stromnetz stecke, sondern damit etwa Steuersenkungen finanziere. Parteichefin Franziska Brantner wies bei Illner auf die von Schwarz-Rot geplante Rückkehr zur höheren Steuervergünstigung auf Agrardiesel und die vereinbarte Senkung der Restaurant-Mehrwertsteuer hin. Dröge sagte: „Dafür kann es keine grüne Zustimmung geben.“
Wie sieht das die Union?
Dort sehen manche die Zugeständnisse an die Sozialdemokraten wohl mit Grimmen und teilen insgeheim die Einwände der Grünen. „Grundsätzlich hat Frau Brantner ja recht“, sagte selbst CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Sendung. Und CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei räumt in der Mediengruppe Bayern ein: „Ich weiß, dass einige Kollegen noch mit sich ringen. Aber ich bin überzeugt, dass wir am Schluss geschlossen sein werden.“ Denn immerhin braucht die Union die SPD, um eine Regierung bilden zu können.
Was unternimmt die Union?
Merz hat den Grünen angeboten, Geld aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen auch für den Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen. Gegen dessen Ausstattung mit nicht verwendeten Corona-Krediten unter der Ampel-Regierung hatte die Union einst erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht geklagt. „Wir wollen Klimaschutz machen, wir wollen die Transformation ermöglichen. Das Ganze wird jetzt auf verfassungskonforme Füße gestellt, und damit kommen wir auch im Klimaschutz ein erhebliches Stück weiter“, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der zu Hause mit den Grünen regiert, drängt auf eine Einigung: „In der Sache haben die Grünen sehr vernünftige Vorschläge gemacht. Es wäre sehr klug, wenn man sich mit ihnen auch jetzt noch verständigen könnte“, erklärte er im Podcast „Bosbach & Rach“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland und des „Kölner Stadt-Anzeigers“.
Kann der Streit für den Unions-Kanzlerkandidaten noch gefährlich werden?
Wenn er die Grundsatzeinigung von Union und SPD gefährdet, ja. Merz zeigt sich aber optimistisch, dass die Beteiligten übereinkommen: „Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet, und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt.“