Die Linke hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket bedauert. „Wir hätten uns natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin. „Aber was rechtens ist, ist ja nicht immer richtig.“
sei der Überzeugung, „man hätte der Demokratie und insbesondere dem Vertrauen der Menschen in diese Demokratie einen Dienst erwiesen, wenn man eine solch schwerwiegende Entscheidung mit dem neuen Parlament getroffen hätte“. Gleichwohl akzeptiere die Partei die Gerichtsentscheidung. Sie werde nun weiterhin die Prozesse kritisch begleiten.
Die Linke