Union und SPD verhandeln nach der Bundestagswahl über eine gemeinsame Koalition. Manche Pläne stoßen bei Brandenburger Jusos auf große Kritik.
Die Jusos in Brandenburg lehnen die Pläne von Union und SPD für eine schärfere Migrationspolitik ab. „Die Sichtweise auf Migration, Integration und Asyl ist von einer rein negativen Verteufelung geprägt“, sagte der Landesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Leonel Richy Andicene, der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Ergebnisse der Sondierung für eine Koalition.
Der „größte Skandal“ ist für ihn die geplante Zurückweisung an den Grenzen auch bei Asylgesuchen. „Noch vor nicht einmal zwei Monaten sind wir mit vielen Menschen aus der Zivilgesellschaft auf die Straße gegangen, um genau gegen diese Politik der Union zu demonstrieren“, sagte Andicene.
Jusos sehen Verstoß gegen Grundgesetz
Die Jusos kritisieren auch Pläne für das Staatsbürgerschaftsrecht und für mehr Rückführungen. „Der Entzug der Staatsbürgerschaft, wie er im Sondierungspapier gefordert wird, ist nicht rechtsstaatlich und verstößt gegen die Grundprinzipien unserer Verfassung“, sagte Andicene. „Das Gleiche gilt für den fehlenden Rechtsschutz für Menschen, die keinen Asylgrund mehr haben.“
Union und SPD wollen prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der Rechtsbeistand vor Durchsetzung der Abschiebung soll wegfallen.
Die Jusos warnten auch, die 40-Stunden-Woche aufzuweichen. Wenn die Sozialdemokratie wieder eine echte Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter werden solle, stehe es völlig im Widerspruch zu den Grundsätzen, sagte Andicene. Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte oder an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, wollen Union und SPD steuerfrei stellen.
Brandenburger Sozialdemokraten in Arbeitsgruppen
Am Donnerstag nahmen Union und SPD Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung auf. An den Arbeitsgruppen wirken auch Politiker aus Brandenburg mit. Von der SPD leitet Bundesbauministerin Klara Geywitz den Bereich Bauen mit, die Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede hat den Co-Vorsitz bei Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz.
Ministerpräsident Dietmar Woidke berät in der AG Klima und Energie mit. Von der SPD dabei sind auch Manja Schüle (Kultur und Medien) und Maja Wallstein (Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie). Von der Brandenburger CDU nehmen Landes- und Fraktionschef Jan Redmann (Kultur und Medien) und der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham (Europa) teil.