Nach den mutmaßlichen Massakern an Zivilisten im Westen Syriens hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Übergangsregierung zum Schutz der Minderheiten im Land aufgerufen. „Es kann nur eine friedliche Zukunft für Syrien geben, wenn es einen inklusiven politischen Prozess gibt“, sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Sie sagte zudem 300 Millionen zusätzliche Hilfen für Syrien zu.
Der friedliche Wiederaufbau des Landes sei „eine Mammutaufgabe“, sagte Baerbock in Brüssel. Deutschland werde dafür „der UN und ausgewählten Organisationen weitere 300 Millionen Euro für diesen friedlichen Prozess und für die Menschen in Syrien und für die Menschen in der Region zur Verfügung stellen“.
Nach Angaben des Außenministeriums stammen 168 Millionen Euro der Summe aus dem Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro aus dem Bundesentwicklungsministerium. Mehr als die Hälfte der bereitgestellten Mittel soll demnach den Menschen in Syrien zugute kommen, mit weiteren Mitteln sollen syrische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei unterstützt werden.
Weiter forderte Baerbock die syrische Führung auf, mutmaßliche Massaker in dem Land aufzuklären. „Die Übergangregierung muss sicherstellen, dass sie die Kontrolle über die unterschiedlichen Akteure in ihrem Sicherheitsapparat hat“, betonte die Ministerin. Die Einigung der neuen islamistischen Führung in Damaskus mit kurdischen Kämpfern zu Integration der kurdischen Autonomieverwaltung in die nationale Regierung begrüßte sie deshalb als wichtigen Schritt.
In der vergangenen Woche war es im Westen des Landes zu den bisher heftigsten Kämpfen seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch die islamistische HTS-Miliz am 8. Dezember gekommen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens 1383 Zivilistinnen und Zivilisten getötet, die meisten davon Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört.
Die neue syrische Führung hat wiederholt versichert, die Minderheiten im Land schützen zu wollen. Die Alawiten fürchten jedoch Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Gemeinschaft – sowohl als religiöse Minderheit als auch wegen ihrer Treue zur Assad-Familie.
Im Anschluss an das Treffen der EU-Außenminister findet in Brüssel am Montag eine Unterstützerkonferenz für Syrien statt. Dabei soll es um humanitäre Hilfe für das Land und Nachbarstaaten wie die Türkei und den Libanon gehen, die zahlreiche Geflüchtete aufgenommen haben. Mit dem syrischen Außenminister Asaad al-Schaibani soll erstmals ein Vertreter der Übergangsregierung an dem Treffen teilnehmen.