Die Thüringer AfD-Fraktion sieht in den Plänen für ein gigantisches Schuldenpaket eine Gefahr. Ihr Chef Björn Höcke fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat mit Nein stimmt.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen das von Union, SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Finanzpaket zu stimmen. „Eine Enthaltung reicht bei diesem hochwichtigen Thema nicht aus“, sagte Höcke im Thüringer Landtag. Die AfD-Fraktion hatte ein Sonderplenum beantragt, um über das Finanzpaket und die damit verbundenen Grundgesetzänderungen zu debattieren. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl betonte die Notwendigkeit der angepeilten Schulden. „Es geht darum, dass unsere Sicherheit gewahrt wird“, sagte er. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei nicht abstrakt, sondern real. Die Schuldenbremse bleibe im Kern auch mit der Verfassungsänderung bestehen, argumentierte er. Es sei aber auch klar: „Nur Sparen reicht nicht.“
Das geplante gigantische Finanzpaket soll am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden. Nötig ist wegen der Grundgesetzänderungen eine Zweidrittelmehrheit. Thüringen wird sich wahrscheinlich enthalten – innerhalb der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD ist das BSW entschieden gegen die Lockerung der Schuldenbremse im Bereich Verteidigung. Sind sich die Koalitionspartner uneinig, ist eine Enthaltung üblich.