Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es auch darum, wie die zusätzlichen Mittel konkret verteilt werden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem gerade beschlossenen Sondervermögen über den sogenannten Königsteiner Schlüssel zu verteilen. Der bei Bund-Länder-Finanzierungen häufig genutzte Verteilungsschlüssel beruht auf den Faktoren Einwohnerzahl und Steueraufkommen.
„Natürlich legen wir Wert darauf, dass eine angemessene Verteilung auch in den Ländern stattfindet“, sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich glaube, es ist jetzt auch nicht so kompliziert, sich da untereinander zu verständigen. Wir haben mit dem Königsteiner Schlüssel ein bewährtes Verfahren“, sagte Günther. Ähnlich äußerte er sich im ZDF-„Heute Journal“. Bei dem Verteilschlüssel wird das Steueraufkommen der Länder zweifach, die jeweilige Einwohnerzahl einfach gewertet.
Thema Verteilung „fix angehen“
„Wir sollten jetzt keine langen Diskussionen darüber führen, ob es irgendwelche neuen Schlüssel gibt, sondern möglichst schnell entscheiden“, mahnte Günther. „Und das sollte der Bundestag dann ganz fix angehen, wenn die Bundesregierung konstituiert ist.“
Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für das Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Mit dem Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit. Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur in Deutschland bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Bundesländer gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
„Kein Selbstbedienungsladen für niemanden“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mahnte eine durchdachte und gesetzlich geregelte Ausgabe der Mittel des Sondervermögens an. „Es ist kein Selbstbedienungsladen für niemanden, sondern es muss durch fachliche Entscheidungen und durch Gesetze begründet werden: Was wird für die Straße, was wird für die Schiene ausgegeben, was wird für die Krankenhäuser ausgegeben. Was ist für Wissenschaft und Forschung wichtig.“ Dies müsse alles noch entschieden werden, fügte der CSU-Chef hinzu.