Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit aus. Nun ist die Entscheidung gefallen.
Die SPD hält an der rot-grünen Zusammenarbeit im Hamburger Senat fest. Nach Auswertung der im Anschluss an die Bürgerschaftswahl auch mit der CDU geführten Sondierungsgespräche habe sich der Landesvorstand entschieden, erneut mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen zu gehen, hieß es am Abend im Anschluss an die SPD-Landesvorstandssitzung. Die Verhandlungen sollen in der kommenden Woche beginnen.
Die SPD war aus der Bürgerschaftswahl am 2. März trotz Verlusten erneut als deutlich stärkste Kraft hervorgegangen und kann sich aussuchen, wen sie künftig im Hamburger Rathaus zum Partner machen will. Dazu waren in den vergangenen Wochen Sondierungsgespräche nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der CDU geführt worden.
Während die Grünen die Entscheidung der SPD als gute Nachricht für Hamburg begrüßten, zeigte sich der CDU-Landesvorsitzende Dennis Thering enttäuscht. Eine rot-schwarze Koalition wäre die bessere Wahl für Hamburg gewesen, meinte er.
SPD hatte mit Grünen und CDU sondiert
Nach Ansicht der SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland bilden die Sondierungsgespräche mit den Grünen eine gute Grundlage für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen. „Unser gemeinsames Ziel dabei ist es, die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt mit dem von Bürgermeister Peter Tschentscher geführten rot-grünen Senat in den kommenden fünf Jahren fortzuschreiben.“
Auch mit der CDU Hamburg habe man in den vergangenen Wochen sehr ernsthaft sondiert und Schnittmengen in etlichen für Hamburg bedeutenden Handlungsfeldern festgestellt, so die SPD-Vorsitzenden. „Wir danken dem CDU-Verhandlungsteam für den ehrlichen, offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Austausch.“
Grüne wollen Hamburg mit SPD fit für Zukunft machen
In unsicheren Zeiten brauche es eine Regierung, „die für Stabilität und Zuversicht sorgt und die Weichen richtig stellt“, betonten die Grünen-Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam. „Seit zehn Jahren gestalten wir unsere Stadt gemeinsam mit der SPD erfolgreich und in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. In den kommenden Jahren gilt es, Hamburg weiter fit für die Zukunft zu machen.“
Sie zeigten sich davon überzeugt, „dass wir bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu einem guten Ergebnis für die Menschen in Hamburg kommen werden.“
CDU: Rot-Schwarz wäre besser für Hamburg
CDU-Landeschef Thering betonte die großen Gemeinsamkeiten, die man in den Sondierungen mit der SPD in entscheidenden Zukunftsfragen für Hamburg festgestellt habe. „Insbesondere mit Blick auf die großen Infrastrukturvorhaben wie Köhlbrandquerung, A26-Ost und den Schienenausbau, aber auch für eine konsequente Sicherheit und eine ausgewogene Verkehrspolitik wäre eine Koalition zwischen CDU und SPD für Hamburg die bessere Wahl gewesen“, sagte er.
Zudem hätte Hamburg davon profitiert, die gleiche Regierungskonstellation wie in der neuen Bundesregierung zu haben. „Das hätte es deutlich erleichtert, dringend benötigte finanzielle Mittel nach Hamburg zu holen und im Bundesrat auch ohne die Grünen und Linken eine Mehrheit für die anstehenden Reformen im Bund zu organisieren“, sagte Thering.
Die CDU nehme jetzt „sehr selbstbewusst und gestärkt die wichtige Rolle als Opposition an“
Tschentscher hatte Rot-Grün schon vor Wahl favorisiert
Hamburg wird seit 2015 rot-grün regiert. Bürgermeister Peter Tschentscher hatte sich schon vor der Wahl für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen ausgesprochen und die CDU auch danach noch in puncto Großstadtpartei als zweite Wahl bezeichnet.
Nach dem amtlichen Endergebnis war die SPD auf 33,5 Prozent der Stimmen gekommen. Die CDU hatte die Grünen, die auf 18,5 Prozent zurückfielen, mit 19,8 Prozent als zweitstärkste Kraft abgelöst.