Wohin mit den Milliarden Euro? Das Finanzpaket des Bundes für Verteidigung und Infrastruktur weckt Begehrlichkeiten auch in NRW. Dabei ist die Aufteilung der Mittel noch gar nicht klar.
Der Landtag debattiert am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Auswirkungen des Milliarden-Euro-Finanzpakets des Bundes auf Nordrhein-Westfalen. Bundestag und Bundesrat hatten vergangene Woche eine Grundgesetzänderung für die Lockerung der Schuldenbremse und für ein 500 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen für Investitionen beschlossen.
100 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket von Union und SPD sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Außerdem dürfen die Länder künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufnehmen – das wären in diesem Jahr ungefähr 15 Milliarden Euro. Bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null.
Für die SPD ist Paket „historisch“ – für die FDP eine „Schuldenorgie“
Die SPD-Landtagsfraktion spricht in ihrem Antrag von einer „historischen Entscheidung“, mit der der Investitionsstau in Deutschland und damit auch in NRW und den Kommunen angegangen werden solle. Die NRW-SPD hatte die schwarz-grüne Landesregierung bereits aufgefordert, mindestens 80 Prozent ihres Anteils am Sondervermögen an die Kommunen weiterzuleiten. Ein klarer Investitionsschwerpunkt solle auf bezahlbarem Wohnraum liegen.
Die FDP-Opposition sprach dagegen von einer „neuen Schuldenorgie“ durch Union und SPD, die zu einem Anstieg der Zinsen führen könnte. Auch sei zu befürchten, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die durch das Schuldenpaket geschaffenen Spielräume indirekt zur Finanzierung von Altschulden und Sozialleistungen nutzen könnte.
Die AfD befürchtet negative Folgen für die NRW-Wirtschaft und neue Klagemöglichkeiten für Umweltschutzorganisationen, weil mit dem Finanzpaket auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert worden sei.