Donald Trump nutzt ein uraltes Gesetz, um angebliche Kartellmitglieder nach El Salvador abzuschieben. Ein Richter blockiert den Vorgang, doch die Maschine ist schon auf dem Weg.
US-Präsident Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, den Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 aufzuheben. In der am Freitag eingereichten Berufung der Regierung Trump heißt es: „Dieser Fall wirft grundlegende Fragen darüber auf, wer darüber entscheidet, wie sensible, die nationale Sicherheit betreffende Einsätze in diesem Land ausgeführt werden, der Präsident oder Richter“.
Nach Ansicht Trumps gibt es „eine klare Antwort: der Präsident“. „Zumindest“ müsse das Oberste Gericht die Entscheidung des Richters der ersten Instanz blockieren, bis der Fall inhaltlich geprüft sei. Der Oberste Gerichtshof wird seit Trumps erster Amtszeit von konservativen Richtern dominiert.