Tempo bei Verbesserungen für die Menschen in Thüringen hat die Koalition aus CDU, SPD und BSW in ihrem 100-Tage-Programm versprochen. Was ist gelungen, wo hapert es? Regierungschef Voigt zieht Bilanz.
Ministerpräsident Mario Voigt will mit den jährlich mehr als 200 Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm aus Berlin ein eigenes Thüringer Investitionspaket auflegen. „Wir werden ein Paket schnüren, das zusätzlich mit Landesgeld gefüllt wird“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Wir haben damit die Chance, eine stabile Infrastruktur unter anderem für die Gesundheitsversorgung, für Schulen und für leistungsfähige Kommunen zu bauen.“
Thüringen soll in den kommenden Jahren insgesamt bis zu 2,5 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Programm vom Bund erhalten.
„Keine Zeit mit Streit verloren“
Er setze sich in Berlin dafür ein, dass den Ländern für den Einsatz der Bundesmittel „nicht so enge Fußfesseln angelegt werden. Wir wissen am besten, wo Geld gebraucht wird“, sagte Thüringens Regierungschef. Voigt zog eine erst Bilanz des 100-Tage-Programms von Deutschlands einziger Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, das Tempo bei Verbesserungen für die Menschen in Thüringen versprach.
„Wir haben keine Zeit mit Streit verloren.“ Voigt bezeichnete die Regierungsarbeit der drei politisch ungleichen Partner als sachlich und lösungsorientiert. „Ich bin mit den Ergebnissen der ersten 100 Tage sehr zufrieden. Das ist eine Mannschaftsleistung.“
Wichtigstes Projekt sei die Einigung der Koalition sowie mit der Linken auf den Landeshaushalt 2025 gewesen. Der Etat, dessen Volumen auf rund 14 Milliarden Euro steigt, soll am kommenden Freitag vom Parlament beschlossen werden. Die Brombeer-Koalition ist dabei auf Stimmen der Linken angewiesen, weil sie im Landtag nur 44 von 88 Stimmen hat.
Er habe zudem den Eindruck, dass sich die Stimmung bei den Thüringern langsam wieder aufhellt und dass sich Thüringen stärker „in der Mitte der Bundesländer etabliert“. Er habe in den vergangenen Wochen unter anderem Gespräche mit den Regierungen in Hessen, Bayern, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geführt, so Voigt.
„Wir wollen das Leistungsbewusstsein wieder unterstützten“
Gut abgeliefert habe die neue Landesregierung beim Thema Bildung, bei dem es unter anderem um weniger Unterrichtausfall geht. Auf das Angebot, dass Lehramtsstudierende bei einem erfolgreichen Abschluss ein Übernahmeangebot in Thüringen erhalten können, hätten sich bereits mehr als 150 angehende Pädagogen gemeldet. „Wir wollen, dass junge Lehrer in Thüringen bleiben, zusätzliche Lehrer einstellen und Lehrer ersetzen, die altersbedingt ausscheiden.“ Dabei habe sich das Bildungsministerium zunächst auf Schulen mit einem hohen Unterrichtsausfall von mehr als 20 Prozent konzentriert.
Zur umstrittenen neuen Schulordnung sagte Voigt: „Wir wollen das Leistungsbewusstsein von Mädchen und Jungen durch Kopfnoten und Versetzungsentscheidungen wieder unterstützen. Reformpädagogische Schulkonzepte werden wir einbinden und respektieren.“ Kritiker der geplanten Änderungen sehen die Gemeinschaftsschulen gefährdet, die auf längeres gemeinsames Lernen setzen. „Der Bildungsminister wird mit allen Beteiligten in Ruhe darüber reden.“
„Ich spüre, die Menschen wollen Ergebnisse sehen“
Zum Thema Migration sagte er, im ersten Halbjahr 2025 solle es die angekündigte Landesausländerbehörde geben. Damit habe Thüringen dann eine zentrale Struktur, um mehr Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. Auch an der Einführung einer Landesbezahlkarte für Asylbewerber halte die Koalition fest. In vielen Landkreisen gebe es bereits Bezahlkarten. „Es soll aber schrittweise den gleichen Standard geben und einige Kreise haben bisher abgewartet.“
Positiv sieht Voigt erste Schritte zum versprochenen Bürokratieabbau. Er verwies auf Änderungen der Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die das Verfahren vor allem für kleinere Firmen deutlich vereinfachten. Nach seinen Angaben sind über den von der Landesregierung eingerichteten Bürokratiemelder im Internet bisher etwa 250 Anregungen und Vorschläge von Bürgern und Unternehmen eingegangen. „Ich spüre, die Menschen wollen Ergebnisse sehen.“
Noch Defizite gebe es beim Image von Thüringen als Investitionsstandort. „Da müssen wir noch mehr für die Attraktivität tun.“ Ziel der Koalition sei eine wirtschaftsfreundliche Politik, die auch Investitionsanreize schaffe. Viele Vorgaben kämen aber aus Bundesgesetzen und -vorgaben. „Wir wären gern zügiger unterwegs.“