Leere Stühle sollen vor dem Dresdner Rathaus das symbolisieren, was künftig in der Landeshauptstadt im sozialen Bereich fehlen wird. Sie stammen aus Einrichtungen, die bereits abgewickelt wurden.
Die geplanten Sozialkürzungen in Dresden stoßen weiter auf Unmut und Unverständnis. Vor der abschließenden Haushaltsberatung und Beschlussfassung im Stadtrat wiesen Verbände und Initiativen noch einmal auf Konsequenzen hin. Als Protest wurden leere Stühle vor dem Dresdner Rathaus platziert – Stühle aus sozialen Einrichtungen, die es künftig nicht mehr geben wird.
„Die Auswirkungen der als kurzsichtig zu bewertenden Kürzungen werden wir in der Zukunft spüren, wenn sich durch den Wegfall niedrigschwelliger Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien Problemlagen verschärfen und später durch kostenintensive Hilfen bewältigt werden müssen“, sagte Claudia Nowakowski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband der Deutschen Presse-Agentur.
Stadtrat soll am Abend über den Haushalt entscheiden
Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind die Schließungen und Kürzungen nicht hinnehmbar. „Die gesamte soziale Infrastruktur stützt sich letztlich auf Beschlusslagen des Stadtrates, die deren Bedarf und Notwendigkeit bestätigten“, betonte Nowakowski.
Der Stadtrat soll am Abend über den Haushalt entscheiden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat nach Gesprächen mit mehreren Fraktionen einen Änderungsantrag eingebracht. Nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes enthält er zwar deutliche Korrekturen im Vergleich zum bisherigen Entwurf, Kürzungen und Schließungen von Angeboten im Sozialbereich würden aber nicht gänzlich verhindert.
21 Einrichtungen und Dienste werden abgewickelt
Die Kampagne „Jugend- und Gleichstellungsarbeit“ hatte einen Kampagnenclip auf Instagram veröffentlicht und beispielhaft auf zehn Projekte verwiesen, die vor der Schließung oder massiven finanziellen Kürzungen stehen. Mit dem Haushaltsbeschluss drohten der Kinder-, Jugend- und Gleichstellungsarbeit noch nie dagewesene Kürzungen und Schließungen über das gesamte Stadtgebiet Dresdens hinweg, hieß es. 21 Einrichtungen und Dienste müssten schließen.
„Ausgerechnet jetzt bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und deren Familien zu sparen, zeigt einen kaum fassbaren Zynismus: Als Hauptleidtragende der Corona-Pandemie waren sie am wenigsten gefährdet, jedoch von massiven Einschränkungen betroffen“, sagte eine Sprecherin der Kampagne. Studien zeigten eine Vielzahl psychischer Auffälligkeiten und Probleme junger Menschen, ihren Alltag zu bewältigen. Statt Unterstützung drohe nun Kahlschlag. „Politische Verantwortung sieht anders aus.“