Bessere Bildung, weniger Bürokratie und der Wirtschaft auf die Sprünge helfen – das hat sich Thüringens Brombeer-Koalition in den ersten 100 Tagen vorgenommen. Was ist daraus geworden?
Thüringens Koalitionsregierung aus CDU, BSW und SPD hat nach Ansicht von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in den ersten 100 Tagen einen guten Start hingelegt. Die 50 Projekte im 100-Tage-Programm seien entweder umgesetzt, oder gestartet worden, sagte Voigt bei einer Zwischenbilanz in Erfurt. „Wir haben daran gearbeitet, das Land auf Spur zu bringen und keine Zeit mit Streit verloren.“ Deutschlands einzige Brombeer-Koalition habe gezeigt, „Politik kann abliefern“.
Voigt nannte den Landeshaushalt 2025, der Ende der Woche vom Parlament beschlossen werden solle. Sachsen, wo auch im September 2024 gewählt worden sei, bringe den Etat dagegen erst in den Landtag ein.
Auf der Habenseite verbuchte Voigt auch eine vereinfachte Vergabeordnung für öffentliche Aufträge, die Einstellung von 200 Lehrern im Februar, eine Übernahmegarantie für Lehramtsstudenten oder ein Finanzpaket über 155 Millionen Euro für die Kommunen.
Wolf: Vertrauen in die Politik zurückgewinnen
Finanzministerin Katja Wolf (BSW) verwies unter anderem auf erste Schritte, um die Grundsteuer für Wohnimmobilien in Thüringen zu senken. Die bisher nach dem Bundesmodell berechnete Grundsteuer habe zu Verwerfungen geführt, die die neue Landesregierung korrigieren wolle. Als ihr wichtigstes Ziel nannte Wolf, „Vertrauen in die Politik zurückgewinnen“. Dazu gehöre, dass die Brombeer-Koalition nach Kompromissen suche.
Innenminister Georg Maier (SPD), der wie Wolf Vize-Ministerpräsident ist, sagte, „wir wollen als Koalition das Miteinander vorleben“. Er verwies auf den ersten Gesundheitsgipfel kürzlich, einen Sonderfonds für Strukturveränderungen an Krankenhäusern, geplante Änderungen beim Polizeiaufgabengesetz, um den Beamten mehr Befugnisse zu geben und eine bessere Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz.