Der politisch an US-Präsident Donald Trump herangerückte New Yorker Bürgermeister Eric Adams kann sich über die Einstellung seines Korruptionsverfahrens freuen. Ein Bundesrichter in der Ostküstenmetropole entschied, den Fall dauerhaft zu beerdigen. Seine am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung begründete Richer Dale Ho damit, dass das US-Justizministerium seine Ermittler im Februar angewiesen hatte, die strafrechtliche Verfolgung des Stadtoberhaupts einzustellen. Er könne das Ministerium „nicht zwingen“, jemanden zu verfolgen, erklärte Ho.
Der Bundesrichter übte zugleich scharfe Kritik an dem Ministerium. „Alles hier riecht nach einem Geschäft: Verwerfen der Anklage im Austausch für Zugeständnisse in der Einwanderungspolitik“, schrieb Ho. Er griff damit den weitverbreiteten Verdacht auf, dass Adams im Gegenzug für die vom Justizministerium betriebene Einstellung der Anklage der Trump-Regierung seine Kooperation im harten Vorgehen gegen irregulär im Land lebende Einwanderer zugesagt hat.
Adams gehört der Demokratischen Partei an, hatte sich aber in den vergangenen Monaten dem Republikaner Trump angenähert. Ho schloss nun auch die Option aus, dass das Verfahren gegen Adams in Zukunft neu eröffnet werden könnte. Zur Begründung erklärte der Richter, dass diese Option dem Justizministerium ein Druckmittel in die Hand geben könnte.
Die Möglichkeit einer Wiederbelebung des Falles durch das Justizministerium könnte das Stadtoberhaupt dazu bringen, „mehr den Forderungen der Bundesregierung nachzukommen als den Wünschen seiner eigenen Wähler“, schrieb der Richter. Derzeit hat New York den selbsterklärten Status einer „Zufluchtsstadt“ für Migranten ohne Aufenthaltstitel. Das bedeutet, dass die örtlichen Behörden die Bundesbehörden nicht bei der Suche nach solchen Menschen unterstützen.
Adams selbst sagte nach der Richterentscheidung: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel auf.“ Er beschrieb das Verfahren als „gegenstandslosen Fall, der von vornherein nie hätte aufgebracht werden sollen“.
Das Justizministerium in Washington hatte Anfang Februar – also kurz nach Trumps Amtsantritt – die für den Fall zuständigen Bundesanwälte in New York angewiesen, Adams nicht weiter zu verfolgen. Die Anweisung sorgte jedoch für Tumult im Justizapparat. Die oberste Bundesanwältin im New Yorker Stadtteil Manhattan, Danielle Sassoon, trat zurück, es folgten weitere Rücktritte in ihrer Behörde wie auch im Justizministerium.
Die Anweisung, die Verfolgung von Adams einzustellen, war vom damaligen kommissarischen Vize-Justizminister Emil Bove gekommen, einem früheren Privatanwalt Trumps. Durch die Strafverfolgung werde Adams „übermäßig in seinen Möglichkeiten beschränkt, sich voll und ganz dem Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Gewaltkriminalität zu widmen“, hatte Bove unter anderem zur Begründung erklärt.
Adams war wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt worden. Er war der erste amtierende Bürgermeister von New York, gegen den Anklage erhoben wurde. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, Flüge in der Luxusklasse, Übernachtungen in Hotelsuiten und Einladungen in Luxusrestaurants im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen haben. In die Affäre sollen mehrere türkische Staatsbürger verwickelt sein, darunter mindestens ein Regierungsmitarbeiter.
Im September hatte Adams vor Gericht in Manhattan auf nicht schuldig plädiert. Auch seinen Rücktritt lehnte er ab, stattdessen kündigte er an, bei der Bürgermeisterwahl im November wieder antreten zu wollen.