Hoch umstritten ist die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Die Debatte zeigt Unterschiede in der Ampel. Opposition und Wirtschaft lassen kein gutes Haar daran, Ministerin Eder verteidigt das Projekt.
Das auch innerhalb der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition umstrittene Klimaschutzgesetz hat den Landtag erreicht und ist dort kontrovers diskutiert worden. In der Debatte, die von Kritik aus der Wirtschaft und von Seiten des DGB begleitet wurde, zeigten sich auch klar unterschiedliche Prioritäten zwischen den Koalitionären FDP und Grünen.
Es geht um die von der Ampel-Koalition geplante Novelle des alten, seit 2014 geltenden Landesklimaschutzgesetzes. Rheinland-Pfalz macht sich zum Ziel, dass bis 2030 der in Rheinland-Pfalz verbrauchte Strom bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien stammt. Bis 2040 will das Land klimaneutral werden, zehn Jahre früher als es das Vorgängergesetz vorsah, und fünf Jahre, bevor das im Bund der Fall sein soll.
Eder spricht von ambitioniertem Ziel
„Ja, das ist ein ambitioniertes Ziel, das wissen wir auch“, sagte Umweltministerin Katrin Eder (Grüne). Aber es sei wichtig, mit der Novelle des ersten rheinland-pfälzischen Klimaschutzgesetzes aus dem Jahr 2014, seinerzeit eines der ersten auf Bundesländerebene, Verbindlichkeit für den Klimaschutz zu schaffen.
Einen anderen Schwerpunkt setzte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber. Klimaschutz sei wichtig, sei aber nur erfolgreich, wenn er wirtschaftlich vernünftig sei und gesellschaftlich akzeptiert werde. „Rheinland-Pfalz allein kann das Klima nicht retten.“
US-Zölle hallen im Landtag nach
Es wäre falsch, gerade in der aktuellen Lage Unternehmen im Land besonders zu belasten, sagte Weber. Daher sei es richtig, dass die Novelle nur Behörden und Einrichtungen des Landes in die Pflicht nehme. Gerade in Zeiten neuer Zölle aus den USA kämen zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft zur Unzeit. Der sonst übliche Applaus von anderen die Koalition tragenden Fraktionen blieb aus.
Stephan Wefelscheid von der parlamentarischen Gruppe der Freien Wähler sprach von einem falschen Zeitpunkt, dieses Gesetz einzubringen – an einem Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump einen Handelskrieg losgetreten habe. „Lassen Sie das Gesetz sein“, sagte Wefelscheid.
Wirtschaft hält Ziele für unrealistisch
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) sprach von unrealistischen Zielvorgaben des Gesetzes. Das bewirke nichts außer massivem Schaden für den Wirtschaftsstandort, sagte Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. Wer vorgebe, bis 2040 klimaneutral zu werden, ohne einen gangbaren Weg aufzuzeigen, treibe das Land sehenden Auges in Deindustrialisierung und Beschäftigungsverlust.
Für den Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK), Arne Rössel, basiert das Gesetz auf unrealistischen Annahmen. Es verkenne tatsächliche Handlungsmöglichkeiten des Landes.
DGB fordert sofort ein Konzept zur Umsetzung
Die Novelle sieht vor, dass binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Klimaschutzstrategie des Landes von der Landesregierung zu beschließen ist, diese soll dann alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.
Hieran stört sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Susanne Wingertszahn, Bezirksvorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland sagte, Zielvorgaben allein funktionierten nicht. Klimaschutzziele ohne Strategie und Konzept schadeten der Wirtschaft und dem Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungen. Wie die Umsetzung aussehen solle, dürfe nicht erst in zwei Jahren auf dem Tisch liegen, das sei jetzt notwendig.
Eder: Gesetz bringt nicht mehr Bürokratie für Wirtschaft
Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) verteidigte die Novelle. Sie lege Handlungsfelder und Zuständigkeiten fest. „Klimaschutz wird so zu einer Querschnittsaufgabe“, sagte sie. Neue Berichtspflichten und damit auch mehr Bürokratie für die Wirtschaft bringe das Gesetz definitiv nicht.
Der Landesverband Erneuerbare Energien und der Verband kommunaler Unternehmen begrüßten das Gesetz in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Landtages. Es brauche aber weitere Maßnahmen. Ohne mehr ausgewiesene Fläche, ohne Erleichterungen bei Planungen und Genehmigungen seien die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Klimaneutralität 2040 aus dem Gesetz nicht erreichbar.
Beratungen in Ausschüssen stehen an
CDU-Fraktionsvize Markus Wolf warf der Ampel-Koalition vor, schon dem alten Klimaschutzgesetz von 2014 nicht gerecht geworden zu. Das Land sei bisher mit der energetischen Sanierung von Landesliegenschaften kaum vorangekommen, es mangele an Photovoltaik-Anlagen auf Behördendächern, er sehe auch nicht sanierte Hochschulgebäude. Der AfD-Abgeordnete Ralf Schönborn sprach mit Blick auf die Novelle von einem „ideologischen Feldzug“ gegen Unternehmen und Bürger.
Der Gesetzentwurf wird nun zunächst in mehreren Landtagsausschüssen beraten, auch dort dürfte es kontrovers weitergehen.