Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – aber wer ins Kabinett einzieht, ist offen. Ein wichtiger CDU-Politiker erklärt seinen Verzicht.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Minister in der möglichen neuen Bundesregierung aus Union und SPD werden. Eine entsprechende Meldung der „Bild“-Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur in Parteikreisen bestätigt. Linnemann will CDU-Generalsekretär bleiben. Zuvor war spekuliert worden, er könne neuer Bundeswirtschaftsminister werden.
Der „Bild“-Zeitung sagte Linnemann: „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen.“ Es brauche eine starke CDU, um den Politikwechsel in Deutschland umzusetzen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von CDU-Chef Friedrich Merz erfuhr, hatte Merz Linnemann angeboten, ins Kabinett zu gehen oder die Partei auch in Regierungszeiten als Generalsekretär weiter mit anzuführen. Linnemann habe sich nach reiflicher Überlegung für die Arbeit für die CDU entschieden. Merz heiße diese Entscheidung für sehr gut.
Linnemann: Vom Wirtschaftsexperten zum CDU-Generalsekretär
Der 47-jährige Linnemann ist seit Juli 2023 CDU-Generalsekretär und einer der engsten Mitarbeiter des wohl möglichen neuen Kanzlers und CDU-Chefs Merz. In der Amtszeit Linnemanns beschloss die CDU ein neues Grundsatzprogramm.
Linnemann ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. Von 2013 bis 2021 war er Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und damit einer der wichtigsten Köpfe des CDU-Wirtschaftsflügels. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD war Linnemann einer der Chefverhandler. Seine zweite große Leidenschaft neben der Politik sei der Fußball, schreibt er auf seiner Homepage. Seit 2018 ist Linnemann Vizepräsident des Zweitligisten SC Paderborn.
Wer wird Nachfolger Habecks?
Vor der Wahl wurde spekuliert, dass Merz ein neues „Superministerium“ für Wirtschaft und Arbeit anstrebt und Linnemann dafür ein Kandidat sein könnte. Die Reform des Bürgergelds war ein zentrales Ziel der Union.
Das Ressort für Arbeit und Soziales bleibt aber bestehen und fällt laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD an die Sozialdemokraten – bei der SPD läuft aktuell ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag.
Laut Koalitionsvertrag stellt die CDU unter anderem die Leitung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Zuständigkeiten des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz werden geändert – der Bereich Klimaschutz geht ins Umweltministerium, das an die SPD fällt.
Wer neuer Wirtschaftsminister und damit Nachfolger des geschäftsführenden Ministers Robert Habeck (Grüne) wird, ist offen. Ein Kandidat könnte der CDU-Bundesvize und Energie- und Klimaexperte Andreas Jung sein.