Die Stadtbücherei Münster versieht Werke vor der Ausleihe mit einer Einordnung. Der Autor, der historische Fakten bestreitet, fordert die Entfernung. Keine Chance, sagen die Richter.
Die Stadtbücherei Münster darf Werke bei der Ausleihe mit Einordnungshinweisen versehen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Der betroffene Autor eines der Bücher, in dem zum Beispiel die bemannte Mondlandung oder der Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki ausdrücklich bestritten wird, hatte in einem Eilverfahren das Entfernen des Hinweises verlangt und scheiterte damit nun, wie das Gericht mitteilte. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Autor kann Beschwerde am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen (Az.: 1 L 59/25)
Der Hinweis der Stadtbücherei sei von der gesetzlichen Aufgabenzuweisung für öffentliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen mit seinem Bildungsauftrag gedeckt, heißt es zur Begründung des Gerichts. Die Stadtbücherei dürfe vor der Ausleihe inhaltlich Stellung nehmen. Das gelte sowohl im positiven mit Leseempfehlungen als auch für kritische Hinweise. Das Gericht betonte, dass es sogar der gesetzliche Auftrag sei, Hinweise zu umstrittenen Inhalten zu geben.
Die Stadtbücherei hatte im Jahr 2024 zwei Bücher mit folgendem Hinweis versehen: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“ Der Autor verlangte die Entfernung.
Keine Neutralitätspflicht
Das Gericht betonte in seiner Entscheidung, dass die Bücherei keine Neutralitätspflicht wie Amtsträger gegenüber politischen Parteien habe. Aber sie müsse sich an das Sachlichkeitsgebot halten. Dies sei im vorliegenden Fall erfüllt. Der Einordnungshinweis der Stadtbücherei beruhe auf einem vertretbar gewürdigten Tatsachenkern. Der Autor bestreite beispielsweise den Atombombenabwurf oder die Mondlandung in seinem Werk. Eine derartige Darstellung könne als umstritten bezeichnet werden.
Der Autor von Thesen, in denen historische Fakten bestritten werden, müsse es deshalb aushalten, dass sein Werk kritisch beleuchtet werde.