Die schwache Wirtschaft schlägt auf die öffentlichen Haushalte durch. Die kommunale Ebene im Norden steht vor einem Milliardendefizit. Landkreistags-Chef Görtz fordert grundsätzliche Reformen.
Städte, Gemeinden und Kreise in Schleswig-Holstein müssen nach Angaben der Kommunalen Spitzenverbände in diesem Jahr mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Euro fertig werden. „Daran erkennt man, dass wir finanziell so nicht weiter machen können“, sagte der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags, Henning Görtz (CDU), der auch Landrat im Kreis Stormarn ist. „Die Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund sind auf neue Füße zu stellen.“
Land soll Gesetze überprüfen
Hinzu komme, dass bei neuen Gesetzen etwa zu Kitas die Finanzierungsannahmen des Landes nicht stimmten. Die Kommunen würden nicht wie versprochen entlastet, sondern weiter belastet. „Deshalb fordern wir eine schnelle Überprüfung der Annahmen und gegebenenfalls eine Nachbesserung“, so Görtz.
Ein weiterer Punkt sei der große Sanierungsstau, vor allem im Bereich der Infrastruktur. Deshalb fordern Kommunen und Kreise, vom Geld, das jetzt aus dem neu geschaffenen Sondervermögen vom Bund an die Länder fließen soll, den größeren Teil zu bekommen. „Die Kreise, Städte und Gemeinden haben viel mehr Infrastruktur als das Land instand zu halten und neu zu schaffen. Wir glauben auch, dass wir bei der Umsetzung der Investitionen die PS schneller auf die Straße bekommen.“
Klar ist aus Sicht des Landrats aber auch: „Die Finanznot der Kommunen wird auch mit diesem Berliner Geld nicht abgeschafft, sie kann nur leicht gelindert werden.“
Entlastung der Kommunen gefordert
Die Haupteinnahmequellen der Kommunen seien unstetig wie die Gewerbesteuer oder der kommunale Anteil sei zu gering wie bei Umsatz- und Einkommensteuer. Görtz forderte eine Entlastung der kommunalen Ebene von Bürokratie und Aufgaben oder mehr Geld.
In diesem Jahr könne der Kreis Stormarn sein Defizit in Höhe von 30 Millionen Euro noch aus der Rücklage decken. Aber auch im wirtschaftlich stärksten Kreis des Landes müsse jetzt und in den kommenden Jahren kräftig gespart werden.