Nach den Daten von Bund und Land könnten Rechtsextremisten für ihre Treffen auf viele Immobilien in Thüringen zurückgreifen. Aus Sicht der Linken nimmt die Landesregierung das nicht ernst genug.
Thüringer Sicherheitsbehörden sind 21 von der rechtsextremen Szene genutzte Immobilien bekannt. Das geht aus einer Antwort des von Georg Maier (SPD) geführten Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss hervor.
„Zu einem weiteren Objekt, das ebenfalls als rechtsextremistisch genutzte Immobilie eingestuft ist, liegen Informationen vor, die im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des Amts für Verfassungsschutz besonders schutzbedürftig sind“, heißt es in der Antwort. Deshalb werde diese Immobilie nicht in einer Anlage aufgeführt. Andernfalls seien Rückschlüsse auf die nachrichtendienstliche Arbeitsweise des Landes-Verfassungsschutzes möglich.
„Reichsbürger“ in Auflistung der Bundesregierung
Nach Zahlen der Bundesregierung gab es zuletzt 24 rechtsextremistisch genutzte Wohn- oder Geschäftshäuser beziehungsweise Gasthöfe im Freistaat.
Dass sich die Zahlen sowie die Detailangaben von Bund und Land zu diesem Themenkomplex unterscheiden, hat nach Angaben des Thüringer Innenministeriums unter anderem damit zu tun, dass der Bund in seiner Antwort auch Immobilien der „Reichsbürger“-Szene mit aufgelistet hat, während die Thüringer Angaben sich ausschließlich auf klassische Rechtsextremisten beziehen. Außerdem hätten sich die bundesweit einheitlichen Erfassungsvoraussetzungen für die Objekte zuletzt leicht verändert. Die Angaben der Bundesregierung stammen aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag aus dem vergangenen Jahr.
„Braune Häuser“ verbreitet
Nach übereinstimmenden Angaben von Bundesregierung und Thüringer Innenministerium werden in den entsprechenden Listen nur solche Immobilien berücksichtigt, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa weil ihnen die entsprechenden Immobilien gehören oder weil sie diese etwa gemietet oder gepachtet haben. „Weitere Erfassungskriterien sind die politisch ziel- und zweckgerichtete sowie die wiederkehrende Nutzung durch Rechtsextremisten“, wie es sowohl von der Bundesregierung als auch aus dem Thüringer Innenministerium wortgleich heißt.
Aus beiden Antworten wird zudem deutlich, wie weit verbreitet von Rechtsextremisten im Freistaat genutzte Immobilien sind. Sogenannte „Braune Häuser“ gibt es demnach unter anderem in Gera, Brattendorf, Kahla, Marlishausen, Eisenach, Suhl und Ohrdruf.
Vergleichsweise große Dichte
König-Preuss sagte, Thüringen verfüge damit im Vergleich der Bundesländer über eine außergewöhnlich große Dichte von rechtsextremistisch genutzten Immobilien. Nehme man die Bundes-Zahlen zur Grundlage einer Betrachtung „haben sich in Thüringen mehr Neonazis mit Immobilien als Szene-Treffpunkten eingerichtet, als in Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Saarland und Hamburg zusammen.“ Diese Länder hätten zusammengerechnet jedoch die achtfache Einwohnerzahl Thüringens.
Es bestehe also ein gewaltiges Problem mit solchen Immobilien im Freistaat, sagte König-Preuss. „Dabei sind diese brandgefährlich und von ihnen gehen immer wieder auch Angriffe aus, nicht nur Angriffe auf die demokratische Kultur, sondern auch auf das Leib und Leben von Menschen, wie etwa der bundesweit bekannt gewordene brutale Angriff in Ballstädt“, sagte König-Preuss. In Ballstädt hatten Rechtsextremisten, die teilweise in dem kleinen Ort wohnten, eine Kirmesgesellschaft brutal überfallen.
Die Landesregierung hinke hinterher, kritisierte die Linke-Abgeordnete. Sie müsse „endlich einen Schwerpunkt setzen, dabei auch konkret mit Maßnahmen tätig werden, etwa eine Erweiterung des Vorkaufsrechts bei Verdachts auf extrem rechte und völkische Nutzung, eine stärkere konzeptionelle Nutzung des Bau- und Planungsrechts gegen Ansiedlungen von Neonazis und eine stärkere Unterstützung der Kommunen, um solche Kaufabsichten frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.“