Eine Richterin im US-Bundesstaat Wisconsin soll die Festnahme eines Migranten vereitelt und damit „die Gefahr für die Öffentlichkeit erhöht“ haben. Die US-Bundespolizei FBI nimmt sie fest.
Die US-Bundespolizei FBI hat eine Richterin festgenommen, die sich der Festnahme eines Migranten widersetzt haben soll. FBI-Chef Kash Patel schrieb am Freitag auf dem Onlinedienst X, seine Behörde habe die Richterin aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen.
Es gebe „Beweise“, dass sie „die Festnahme von Einwanderern behindert“ habe. Damit verschärft die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihr Vorgehen gegen die Justiz.
Zwar wurde die Botschaft kurz darauf wieder gelöscht. Der U.S. Marshals Service teilte jedoch mit, die Bezirksrichterin Hannah Dugan aus Milwaukee County im Bundesstaat Wisconsin sei am Morgen in einem Gerichtsgebäude festgenommen worden. Ein Grund wurde nicht genannt.
FBI: Richterin soll Beamte „absichtlich“ abgelenkt haben
Patel schrieb weiter, die Richterin habe vergangene Woche „absichtlich Bundesbeamte davon abgelenkt“, einen Einwanderer ohne Papiere in ihrem Gerichtsgebäude zu verfolgen, sie habe damit die Festnahme verhindert.
Die FBI-Beamten hätten dem Mann danach zu Fuß nachgestellt und ihn in Gewahrsam genommen. „Die Richterin hat die Gefahr für die Öffentlichkeit erhöht“, schrieb Patel. Kurz darauf löschte der FBI-Chef seine Onlinemitteilung wieder.
Eine Stellungnahme des FBI oder des Justizministeriums lag zunächst nicht vor. Unklar blieb auch, warum Patel seinen X-Post wieder gelöscht hatte.
Bei dem Migranten handelt es sich nach Angaben von US-Lokalmedien um einen mexikanischen Staatsbürger. Nach Angaben der Zeitung „Milwaukee Journal Sentinel“ wurde der 30-jährige Mexikaner bereits vergangene Woche von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen. Die Bezirksrichterin hatte ihn zuvor wegen mutmaßlicher Körperverletzung angehört. Ein Urteil in dem Fall stand demnach noch aus.
Donald Trump mit US-Justiz im Clinch
Im Januar hatte Emil Bove, inzwischen ein hochrangiger Vertreter des Justizministeriums, in einem Memo Bundesstaatsanwälte dazu aufgerufen, gegen örtliche Behörden vorzugehen, die die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen durch die Bundesbeamte behindern.
Seit Trumps Amtsantritt vor fast 100 Tagen liefert sich seine Regierung einen erbitterten Streit mit der Justiz über die Einwanderungspolitik. Der Republikaner hatte ein hartes Vorgehen gegen „kriminelle“ Einwanderer und Massenabschiebungen angekündigt. Gerichte gingen in einer Reihe von Fällen jedoch dagegen vor.
In einem besonders viel diskutierten Fall ordnete der Oberste Gerichtshof der USA an, die Regierung müsse die Rückführung eines nach El Salvador abgeschobenen Mannes erleichtern, der dort nun ohne Gerichtsurteil im Gefängnis sitzt. Bisher macht die Trump-Regierung keine Anstalten, dem zu folgen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mehrfach aktualisiert und um weitere Informationen ergänzt.