Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei ist überzeugt, dass der kleine Parteitag der CDU dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung zustimmen wird. Er rechne mit „breiter Zustimmung“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
„Als wir die Ergebnisse des Koalitionsvertrages vorgestellt haben, gab es sehr viel Zustimmung, weil wir die Grundlagen dafür gelegt haben, einen Politikwechsel in Deutschland zu schaffen“, sagte Frei. Auf die Frage, ob die CDU trotz Kritik aus den eigenen Reihen dem Papier zustimmen werde, fügte er hinzu: „Ja, das glaube ich.“
Zu dem kleinen Parteitag der CDU, dem sogenannten Bundesausschusses, werden am Montag in Berlin 160 Delegierte erwartet. CDU-Chef Friedrich Merz will anlässlich des Treffens auch die sieben Ministerinnen und Minister seiner Partei für das neue Bundeskabinett bekannt geben. Frei wird als Chef des Kanzleramts gehandelt, wo er für die Organisation der Regierung zuständig wäre.
Er wollte sich am Montagmorgen nicht zu den Spekulationen äußern. „Wir werden nur noch wenige Minuten darauf warten müssen, dann wird Friedrich Merz das öffentlich bekannt geben. Und da werden sich manche bestätigt fühlen in manchen Dingen, und die eine oder andere Überraschung wird eben auch dabei sein“, sagte Frei.
In München trifft sich am Montagvormittag zudem der CSU-Vorstand. Parteichef Markus Söder will gleichfalls die drei Kabinettsmitglieder seiner Partei benennen. Die SPD will über ihre Regierungsmitglieder erst nach Abschluss der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag ab Mittwoch befinden und sie bis zum 5. Mai bekannt geben. Tags darauf soll Merz im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.