Zu wenig Vertreter des Sozialflügels und aus dem Osten im künftigen Kabinett? Zwei wichtige CDU-Politiker nehmen Parteichef Merz gegen Kritik an der Kabinettsliste in Schutz.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann weist die harsche Kritik aus dem Arbeitnehmerflügel der Partei an der Kabinettsliste von Parteichef Friedrich Merz zurück. „Ich bin damit zufrieden, weil er ein gutes Kabinett zusammengestellt hat“, sagte der NRW-Arbeitsminister der „Rheinischen Post“. Laumann stand bis vergangenes Jahr 19 Jahre lang an der Spitze der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Sein Nachfolger dort, Dennis Radtke, hatte die Auswahl der CDU-Ministerinnen und -Minister heftig kritisiert.
„Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war“, sagte Radtke der „Süddeutschen Zeitung“. Er „finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“. Die Defizite beim sozialen Profil begleiteten die CDU seit vielen Jahren und sorgten mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der Partei an vielen Stellen kaltherzig und unsozial sei, obwohl der Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt von Christdemokraten geprägt worden sei, erklärte Radtke.
Keine „Hörigen des Mittelstands“
Laumann sagte, es sei zwar richtig, dass der Arbeitnehmerflügel der Partei nicht bedacht worden sei. „Aber ich glaube nicht, dass diejenigen, die jetzt im Kabinett sind, die Hörigen des Mittelstands sind“, betonte er. Überdies komme es vielmehr auf den Koalitionsvertrag an. Auch sei wichtig, dass die künftige Regierung ein „gutes, inneres Klima hat“.
CDU und CSU hatten am Montag die Besetzung der von ihr zu besetzenden Ministerien bekanntgegeben. Die SPD will erst kommenden Montag präsentieren, wen sie ins Kabinett schickt. Einen Tag später soll Merz zum Kanzler gewählt werden. Kanzleramtsminister soll Thorsten Frei (CDU) werden, der derzeit noch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion ist.
Kompetenz entscheidend
Auch Frei ließ Kritik an der Besetzung des Kabinetts durch Merz nicht gelten. Er sagte der „Rheinischen Post„, gerade die Ostlandesverbände der Union seien mit einer Wirtschaftsministerin aus Brandenburg sowie mehreren Staatssekretären und einer Staatsministerin gut vertreten. Andere Landesverbände der Union seien in Bezug zur Zahl der Einwohner oder Parteimitglieder „prozentual deutlich schwächer beteiligt“, betonte Frei. Er fügte hinzu: „Am Ende kommt es auf Kompetenz an, kommt es darauf an, dass es insgesamt passt.“