Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bestätige das, was offensichtlich sei, sagt die Grünen-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nun müsse der nächste Schritt folgen.
Nach der Einstufung der AfD als Partei mit gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Verbotsverfahren. Der Verfassungsschutz bestätige nun, was längst offensichtlich sei, sagte Fraktionschefin Sina Imhof: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Ihr Weltbild ist völkisch und ausgrenzend – und damit ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und unsere Demokratie.“
Wer Bevölkerungsgruppen systematisch abwerte, demokratische Institutionen angreife und die historische Verantwortung Deutschlands missachte, „gehört nicht in Parlamente – sondern vor das Bundesverfassungsgericht“, sagte sie. „Rechtsextreme Parteien müssen verboten werden – und die AfD ist eine davon.“