Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt worden. In der Bürgerschaft entfielen am Mittwoch 71 von 119 abgegebenen Stimmen auf den 59-jährigen Ersten Bürgermeister, der damit eine weitere Legislaturperiode an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen regieren kann. Tschentscher erhielt in der geheimen Abstimmung zehn Stimmen mehr als erforderlich. Die nötige Mehrheit lag bei 61 Stimmen.
Es war nur ein Wahlgang erforderlich. Die Bürgerschaft hat 121 Abgeordnete. Von diesen gaben nach Angaben von Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) bei der Abstimmung am Mittwoch 119 ihre Stimme ab. 71 davon stimmten für Tschentscher, 47 gegen ihn. Es gab eine Enthaltung. SPD und Grüne verfügen in der Bürgerschaft gemeinsam über 70 Mandate. Auf die Opposition aus CDU, Linkspartei und AfD entfallen 51 Sitze. Weitere Parteien sind nicht vertreten.
In Hamburg wurde am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt. Die SPD ging daraus trotz Verlusten als klare Siegerin hervor. Anschließend einigte sie sich mit den Grünen auf eine Koalition. SPD und Grüne regieren in der Hansestadt bereits seit 2015 miteinander, Tschentscher ist seit 2018 Regierungschef. Die nächste reguläre Wahl in Hamburg steht 2030 an.
Nach Tschentschers Wahl und Vereidigung bestätigte das Parlament die vom diesem ernannten Senatorinnen und Senatoren. 68 Abgeordnete billigten die Besetzung, 49 lehnten sie ab. Es gab eine Enthaltung. Im Senat besetzt die SPD neben dem Posten des Ersten Bürgermeisters sieben Ressorts. Die Grünen stellen vier Senatorinnen und Senatoren. Zweite Bürgermeisterin und damit Vizeregierungschefin ist Umweltsenatorin Katharina Fegebank von den Grünen.
Tschentscher ergriff am Mittwoch in der Bürgerschaft nicht das Wort, nach der Wahl begann das Parlament mit Beratungen über Anträge. Später erklärte Tschentscher, es sei ihm „eine Ehre, weiterhin als Erster Bürgermeister für die Freie und Hansestadt Hamburg arbeiten zu können“. Die SPD-Fraktion sprach mit Blick auf die Abstimmung von einem Zeichen der Stabilität. „In diesen politisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten hebt sich die Zusammenarbeit der rot-grünen Koalition in Hamburg wohltuend von den Querelen im Bund ab“, erklärte Fraktionschef Dirk Kienscherf.
Im Bund war vor etwa einem halben Jahr die Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorzeitig zerbrochen, was zu vorgezogenen Neuwahlen im Februar führte. Diese gewann die Union aus CDU und CSU, die daraufhin mit der SPD eine Koalition bildete. Bei der Wahl von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zum Bundeskanzler am Dienstag im Bundestag war ein zweiter Wahlgang nötig. Im ersten Durchgang verfehlte Merz die Mehrheit. Das gab es in der Bundesrepublik zuvor noch nie.
Der Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering forderte nach der Wahl Tschentschers am Mittwoch „zügige und klare Entscheidungen“ für Zukunftsinvestitionen vom Senat. Es müsse „deutlich mehr passieren“, als im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vereinbart wurde, erklärte er. Die Hamburger CDU werde den Senat bei der Einwerbung von Investitionsmitteln bei der schwarz-roten Bundesregierung unterstützen, wolle aber an der Erarbeitung von „Lösungen“ beteiligt werden.