Die neue Bundesregierung will schärfer gegen illegale Migration vorgehen. Wie ist bisher die Bilanz der Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland?
Am ersten Tag der neuen Bundesregierung ist bei den Grenzkontrollen zunächst keine Verschärfung zu spüren. „Wir machen unseren Job wie in den vergangenen Monaten auch“, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier, Stefan Döhn, an einer Grenzkontroll-Station auf der Autobahn 64 aus Luxemburg. „Wir haben noch keine neue Instruktion. Wir machen weiter wie bisher.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, nach seinem Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anzuordnen. Die ersten Entscheidungen sollten an diesem Mittwoch getroffen werden.
Seit Mitte September 2024 wird wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Im Februar hatte die Bundesregierung die Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert.
Illegale Migration im Fokus
An der Kontrollstation bei Trier winken Bundespolizisten immer wieder Fahrzeuge heraus. In einem großen Stahlzelt an der Kontrollstelle werden die Papiere der Fahrer kontrolliert. Meist können sie weiterfahren. Hunderte Fahrzeuge sind es jeden Tag, die an dieser Stelle kontrolliert werden.
Im Visier der Bundespolizisten sind Menschen, die illegal einreisen, Schleuser und per Haftbefehl gesuchte Personen. Immer wieder gebe es Treffer, sagte Döhn und nannte neue Zahlen.
Fast 2.700 illegale Einreisen
Bei den wiedereingeführten Grenzkontrollen sind bis Ende März in Rheinland-Pfalz und im Saarland insgesamt 2.661 illegale Einreisen gezählt worden. 1.694 Menschen kamen aus Frankreich, 843 aus Luxemburg und 124 aus Belgien, wie die Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
1.166 Personen seien nach Frankreich zurückgewiesen worden, 513 nach Luxemburg und 73 nach Belgien. Bei den Kontrollen gingen insgesamt 56 Schleuser ins Netz. Die Bundespolizei wies darauf hin, dass die Zahlen zum März noch vorläufig seien und sich später noch kleinere Änderungen ergeben könnten. Die Zahlen zeigten, dass die Kontrollen „sinnvoll und auch vor allen Dingen zielführend“ seien, sagte Döhn.
Wie geht es weiter?
Es werde wohl einen Erlass des Bundesinnenministeriums geben. „Und dann wird geschaut, wie wir uns weiterhin aufstellen.“ Ob andere Übergänge oder ob mehr Personal – das sei noch nicht bekannt. Man sei aber gewappnet und könne den Erlass von einem Tag auf den anderen umsetzen, sagte Döhn.
Die Kontrollen seien „sehr arbeitszeit- und personalintensiv, aber es wird gehen“. Man bekomme Unterstützung aus anderen Einheiten und Inspektionen.
Beschwerde aus Luxemburg
Stationäre Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. In Rheinland-Pfalz gibt es noch zu Belgien an der A60 eine stationäre Kontrollstelle. Im Saarland wird bei Perl der Einreiseverkehr aus Luxemburg kontrolliert, in Saarbrücken aus Frankreich.
In der Region gibt es auch Kritik. Pendler, die aus Deutschland nach Luxemburg zur Arbeit fahren, ärgern sich, wenn sie auf der Heimfahrt wegen der Kontrollen ausgebremst werden. Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in Luxemburg. Das Land hatte im Februar Einspruch gegen die Verlängerung der Kontrollen bei der EU-Kommission eingelegt.