Viel Applaus, klare Kante gegen die AfD und Abschiede: Auf der Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein gibt es bei den rheinland-pfälzischen Grünen große Emotionen.
Umweltministerin Katrin Eder ist die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Mit einem Abstimmungsergebnis von 94,6 Prozent wurde die 48-Jährige auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Auf der Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein warb Eder mit einer kämpferischen Rede für ihre Ziele und eine klare Abgrenzung von AfD.
Die Fraktionschefin der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Pia Schellhammer, und Integrationsministerin Katharina Binz wurden auf die Listenplätze zwei und drei gewählt. Schellhammer bekam ein Ergebnis von 81,5 Prozent der Stimmen. Für Ministerin Binz votierten 89,5 Prozent der Delegierten.
Lang anhaltender Applaus für Eder
Das Spitzentrio hatte keine Gegenkandidatin und auch keinen Gegenkandidaten bei der Aufstellung der Landesliste. Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist im März 2026.
Eder hatte in ihrer temperamentvollen Rede ihre Schwerpunkte vorgestellt und dabei vor allem die Umwelt-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik hervorgehoben. Wie Bundesparteichef Felix Banaszak sprach sich die Spitzenkandidatin für ein AfD-Verbotsverfahren und klar gegen jegliche Zusammenarbeit mit der Partei aus. Dafür bekam die 48-Jährige lange anhaltenden Applaus von den Delegierten.
Grünen-Chef Banaszak kämpft für AfD-Verbotsverfahren
Der Grünen-Chef hatte bei dem Treffen erneut für ein AfD-Verbotsverfahren geworben. Die AfD radikalisiere sich Schritt für Schritt immer weiter und immer offener. Gleichzeitig zu dieser Radikalisierung gebe es im Umgang mit der Partei in der politischen Debatte eine Normalisierung. Beide Tendenzen sollten auch bei CDU und CSU ein Umdenken nötig machen.
„Wir müssen agieren – und zwar jetzt“, mahnte der Grünen-Chef. Er rief Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) sowie die Spitzen der Christdemokraten und der CSU auf, den Weg frei dafür zu machen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Prüfung des Verbotsverfahrens vornehmen kann.
„Machen Sie mit uns einen Weg frei für ein Verbotsverfahren im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und besten Fall auch in der Bundesregierung“, forderte der Bundesvorsitzende der Grünen. „Es ist das, was unsere wehrhafte Demokratie jetzt braucht.“ In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Verabschiedungen von langjährigen Bundestagsabgeordneten
Verabschiedet wurden bei dem Treffen mit mehr als 200 Teilnehmern mit sehr großem Applaus zwei langjährige Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, die nicht mehr im Parlament in Berlin vertreten sind. Die schwer erkrankte Tabea Rößner und der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner.
Die Grünen hatten bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Jahr 2021 ein Ergebnis von 9,3 Prozent der Stimmen erzielt. Das war das zweitbeste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Nach der SPD und der CDU landeten die Grünen damit auf Platz drei. Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr erzielten die Grünen in Rheinland-Pfalz ein Ergebnis von 10,3 Prozent der Stimmen.
Proteste der Jäger
Vor der Delegiertenversammlung hatte sich eine Gruppe von Jägern versammelt, um gegen die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes und das Wolfsmanagement der Umweltministerin zu protestieren. Die Novelle wird in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht.
Umweltministerin Eder suchte kurz vor der Grünen-Versammlung das Gespräch mit den Vertretern des Landesjagdverbands. In Kraft treten soll das Gesetz voraussichtlich zum April 2027.