Es geht um Krieg und Frieden, um gebrochene Wahlversprechen und das Verhältnis zueinander. Sahra Wagenknecht und Michael Kretschmer sind im Streitgespräch selten einer Meinung.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU in Sachsen wollen trotz unterschiedlicher Ansichten in vielen Punkten auf Kooperation setzen. Parteigründerin Wagenknecht sicherte bei einem Streitgespräch mit CDU-Regierungschef Michael Kretschmer eine konstruktive Beteiligung am sogenannten Konsultationsmechanismus der CDU-SPD-Minderheitsregierung zu. Er soll garantieren, dass die Koalition Vorhaben durchsetzen kann, auch wenn ihr zehn Stimmen zu einer Mehrheit fehlen.
Kretschmer bedauerte, dass es nach der Landtagswahl am 1. September 2024 zu keinen Koalitionsverhandlungen mit dem BSW kam. Die Gespräche waren bereits in der Sondierungsphase an gegensätzlichen Vorstellungen gescheitert – vor allem an einer Friedenspräambel im möglichen Koalitionsvertrag.
Es sei schade, dass es nicht geklappt habe, sagte Kretschmer. Er verstehe es auch nicht ganz. „Trotzdem ist das nicht für Null gewesen.“ Es sei in dieser Zeit viel Vertrauen, viel Gemeinsames entstanden. Man wolle gemeinsam für Sachsen etwas bewegen.
Das Gespräch im Dresdner Penck Hotel war von der „Sächsischen Zeitung“ und der „Leipziger Volkszeitung“ veranstaltet worden. Dabei ging es unter anderem um das Verhältnis zu Russland und die Stimmung in der Gesellschaft.
Wagenknecht über Frust in der Bevölkerung nicht verwundert
Wagenknecht sah in gebrochenen Wahlversprechen einen wesentlichen Grund für Frust in der Bevölkerung. Es sei wirklich ein Problem für die Demokratie, wenn es immer üblicher werde, dass Parteien vor der Wahl etwas sagten und dann das komplette Gegenteil machten. In einer Demokratie müsse man zwar Kompromisse machen. Aber wenn man vor der Wahl Dinge ausschließe, die man nach der Wahl dann doch mache, müsse man sich nicht wundern, dass das Frustpotenzial und die Wut der Menschen immer weiter wachse.
Unterschiede wurden auch beim Thema Krieg und Frieden deutlich. Kretschmer verteidigte die geplante Aufrüstung der Bundeswehr. Wagenknecht sah die Gefahr, dass Deutschland in einen Krieg mit Russland gerate. Sie sehe aber auch, dass Deutschland diesen Weg mitgehe. „Und ich wünsche mir, dass wir diesen Weg verlassen, weil kein Panzer, keine Drohne hilft uns, wenn wir einen Krieg mit einer Atommacht führen.“ Man müsse alles dafür tun, aus dieser Spirale der Konfrontation herauszukommen.