Beim automatisierten Datenaustausch im polizeilichen Alltag hapert es. Ein kleiner Zwischenschritt steht jetzt an. Mehr sei dringend nötig, sagen Sachsen-Anhalts Innenministerin und BKA-Chef Münch.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hält einen verbesserten Datenaustausch der Polizeibehörden für dringend notwendig, um der aktuellen terroristischen Bedrohung und dem Phänomen psychisch auffälliger Gewalttäter zu begegnen. Auch da sich die Zeiträume, in denen sich einige Täter radikalisierten, „dramatisch“ verkürzt hätten, seien Fortschritte hier unabdingbar. „Der Datenaustausch im Verbund von Bund und Ländern muss weiter optimiert werden“, sagte die CDU-Politikerin beim Europäischen Polizeikongress in Berlin – auch wenn das zunächst steigende Betriebskosten, Doppelbelastungen durch alte und neue Systeme und die Notwendigkeit, Projekte klar zu priorisieren bedeute.
Von „Polizei 2020″ zu „Polizei 20/20“
Im Jahr 2017 wurde das Projekt „Polizei 2020“ aus der Taufe gehoben. Hauptziel dieses Vorhabens ist es, die zersplitterte IT-Architektur durch ein gemeinsames, einheitliches System zu ersetzen, um polizeiliche Informationen die bei einer anderen Polizeibehörde vorliegen, in Echtzeit verfügbar zu machen. Die Harmonisierung der Systeme und Datenbanken ist noch lange nicht abgeschlossen. In der Zwischenzeit wurde das Projekt, dessen Name ursprünglich auf das angestrebte Zieldatum hinweisen sollte, in „Polizei 20/20“ umbenannt, nach den 20 teilnehmenden Behörden – die 16 Landespolizeien, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag.
Kleiner Teilschritt in Rheinland-Pfalz
Wie Mitarbeiter des Projektteams am Rande des Kongresses erklärten, soll im Juni die erste Version einer mobilen App starten, die voll in das gemeinsame sogenannte Datenhaus-Ökosystem integriert ist. Die Einführung der Suche, die eine mobile direkte Abfrage von Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt ermöglicht, startet bei der Polizei in Rheinland-Pfalz. Weitere Datenquellen sollen demnach folgen, darunter auch das Melderegister, das Ausländerzentralregister und das Schengen-Informationssystem.
Auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, betonte, das Tempo, das teilweise bei der Verwaltung von Daten noch vorherrsche, sei nicht ausreichend. Er sagte: „Wir müssen anders an die Dinge ran.“