Die Grundsteuerreform spüren viele Hessinnen und Hessen im Geldbeutel. Der Großteil der Kommunen kassiert mehr als ursprünglich vorgeschlagen. Warum?
In den meisten hessischen Kommunen zahlen die Bürgerinnen und Bürger eine höhere Grundsteuer als ursprünglich vom Land vorgeschlagen. Das geht aus einer Umfrage des Hessischen Industrie- und Handelskammertags (HIHK) hervor. Demnach sind der Empfehlung der Landesregierung im Zuge der Grundsteuerreform nur 131 von 421 Kommunen, also weniger als ein Drittel, gefolgt.
„Die hessischen Kommunen sind im vergangenen Jahr stark in die Miesen gerutscht. Vier von fünf Kommunen in Hessen verzeichneten für 2024 ein Defizit“, hieß es weiter vom HIHK. Pro Einwohner hätten vergangenes Jahr 410 Euro gefehlt – insgesamt 2,6 Milliarden Euro.
Grund dafür seien zu hohe Ausgaben. Steigende Mietkosten zeigten sich laut HIHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller auch bei den Fixkosten von Unternehmen. „Mehr Investitionen und mehr netto für die Menschen ist auf Dauer nur möglich, wenn die Staatsausgaben eingedämmt werden.“ Dabei spiele es keine Rolle, ob die Ausgaben von Bund, Ländern oder Kommunen veranlasst würden.
Ebbe in kommunalen Kassen
Die Grundsteuer kann auch auf Mieter umgelegt werden. 2024 hatte Hessens Steuerverwaltung allen Kommunen Empfehlungen zur Berechnung ihrer sogenannten Hebesätze geschickt. Diese sind der Faktor, mit dem auf Basis des Grundsteuermessbetrags ermittelt wird, welche Steuern Immobilienbesitzer zahlen müssen. Bindend sind diese Vorschläge für Gemeinden jedoch nicht.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund hatte schon im Dezember mitgeteilt, dass er in etlichen Kommunen mit höheren Grundsteuern rechne. Viele Gemeinden hätten angesichts zusätzlich ihnen zugewiesener Aufgaben sowie gestiegener Kosten und Mitarbeitergehälter Probleme, ausgeglichene Haushalte zu planen. Daher seien sie auf weitere Einnahmen angewiesen.