Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft schützt die Rechte aller Mitglieder des Hauses. Sie ist neutral und hält sich parteipolitisch zurück. Anders, wenn sie die Demokratie in Gefahr sieht.
Im Streit um die Einhaltung von Personen- und Datenschutzrechten in öffentlich zugänglichen Parlamentsdokumenten hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft der die „Verunglimpfung des demokratischen Systems“ vorgeworfen. „Es geht in Richtung Demontage unserer Demokratie“, sagte Carola Veit der Deutschen Presse-Agentur.
AfD