In 13 Landkreisen im Freistaat sind die Freien Wähler an der Macht. Die dortigen Kommunalpolitiker setzen mit einer Forderung an Berlin auch ihre eigene Partei in Bayern massiv unter Druck.
Die 71 bayerischen Landräte – darunter auch 13 von den Freien Wählern – fordern eine zügige Realisierung der schwarz-roten Schuldenpläne auf Bundesebene. „Wir brauchen zügige Strukturreformen und das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in unsere Infrastruktur. Nur durch entschlossene Maßnahmen kann eine wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger gesichert werden. Der Wandel muss jetzt stattfinden“, sagte der Präsident des bayerischen Landkreistags, Landrat Thoms Karmasin (CSU).
Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs der Parteispitze
Die Kommunalpolitiker fordern angesichts der Diskussionen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket alle Verantwortlichen zur Vernunft auf und warnen vor einem Scheitern der Regierungsbildung in Berlin. Auch auf landespolitischer Ebene ist die Forderung der Landräte aber bemerkenswert: Denn damit stellen sich die 13 Landrätinnen und Landräte der Freien Wähler ausdrücklich gegen den Kurs ihrer Partei im Landtag.
Aiwanger und FW-Fraktion wollen bisher nicht zustimmen
Parteichef Hubert Aiwanger hatte am Mittwoch nach einer Sondersitzung der Freien Wähler im Landtag erklärt, sie würden die Pläne von Union und SPD im Bund ablehnen. Sollten sie bei der Position bleiben, müsste sich Bayern bei der für die Verfassungsänderung notwendigen Abstimmung im Bundesrat enthalten – dadurch ist die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 Ja-Stimmen in Gefahr und das von der CSU im Bund mitverhandelte Paket könnte ausgerechnet an fehlendem Rückhalt aus Bayern scheitern. In der Folge würde dann auch kein Geld aus Berlin bei den hiesigen Kommunen ankommen.
Auch Aiwangers Lebensgefährtin Schweiger steht hinter Forderung
Unter den Landräten hatte es zuvor in einer gemeinsamen Ausschusssitzung eine Aussprache zur Positionierung des kommunalen Spitzenverbandes gegeben. Dabei hatten sich auch die Freien Wähler ausdrücklich dafür ausgesprochen, am Ende wurde das Vorgehen einstimmig abgesegnet.
Unter den Freie-Wähler-Landräten ist auch die Lebensgefährtin von Aiwanger, die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger, sowie der Landshuter Landrat Peter Dreier und die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller. Die beiden Letztgenannten hatten wie Aiwanger erfolglos versucht, bei der Bundestagswahl ein Direktmandat zu ergattern, damit die Freien Wähler erstmals in den Bundestag hätten einziehen können.
Ruf nach frischem Geld für existenzielle Herausforderungen
„Die kommunale Ebene steht vor existenziellen Herausforderungen, die kurzfristig nur durch frisches Geld beantwortet werden können“, sagte Karmasin. Das betreffe etwa die notwendigen kommunalen Investitionen beispielsweise in die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten. Die im Sondierungspapier auch für die Kommunen vorgesehenen 100 Milliarden Euro seien hierfür von entscheidender Bedeutung.