Wieder einmal drohte wegen eines Haushaltsstreits in den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Doch in letzter Minute gibt es eine Lösung im Parlament – dank der Stimmen von ein paar Demokraten.
Das US-Parlament hat einen Übergangshaushalt beschlossen und damit einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine Mehrheit im Senat für einen Budget-Entwurf der Republikaner, der bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September greift. Mehrere demokratische Senatoren verhalfen dem Entwurf eher widerwillig mit ihren Stimmen über die entscheidende formale Hürde – trotz ihres Widerstandes gegen den Kurs des republikanischen Präsidenten Donald Trump.
Die Lösung kam, wie oft bei Haushaltsverhandlungen in den USA, in letzter Minute zustande. Ohne das Votum wäre in der Nacht zu Samstag der sogenannte Shutdown-Modus eingetreten: ein Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen. Dazu kommt es nun nicht. Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Das gilt als Formalie.
Das Gezerre um den Etat
Die Verabschiedung des Haushalts führt in den USA regelmäßig zu heftigem politischem Gezerre. Das Parlament einigt sich oft erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf und hangelt sich vielfach von einem Übergangshaushalt zum nächsten. Auseinandersetzungen zu diversen Themen werden regelmäßig über den Etat ausgetragen.
So war auch diesmal länger unklar gewesen, ob die Demokraten den Entwurf blockieren würden – aus Protest gegen Trumps radikalen Kurs seit seinem Amtsantritt. Die Republikaner haben zwar im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen eine Mehrheit. Allerdings müssen in der Kammer mindestens 60 Senatoren zustimmen, um die meisten Gesetzentwürfe überhaupt zur Abstimmung zu bringen – so auch hier.
Zehn Demokraten verhalfen dem Etatentwurf, begleitet von parteiinternen Kontroversen, mit ihren Stimmen über diese Schwelle, während ein republikanischer Senator dagegen stimmte. Beim finalen Votum reichte schließlich eine einfache Mehrheit.
Die Kontroversen bei den Demokraten
Der ranghöchste Demokrat im Senat, Minderheitsführer Chuck Schumer, hatte kurz vor der Abstimmung eingelenkt und argumentiert, ein „Shutdown“ der Regierung würde nur Trump in die Hände spielen. Der Republikaner und dessen Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, wollten einen „Shutdown“, um weiteres Chaos zu stiften und von ihrer Agenda abzulenken, schrieb Schumer am Vorabend des Votums in einem Gastbeitrag für die „New York Times“. Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte würde vor allem Familien im Land schaden.
Kurz zuvor hatte Schumer noch großspurig Widerstand seiner Fraktion gegen den Haushaltsentwurf der Republikaner angekündigt. Sein Zickzack-Kurs und Zurückrudern brachte ihm in seiner eigenen Partei heftige Kritik ein.
Einige Demokraten hatten gerade eine Blockade des Haushalts als Mittel des Widerstandes gegen Trumps Kurs und dessen Kahlschlag in der Regierung angesehen. Ein „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte, der viele bereits gebeutelte Bundesbedienstete und am Ende auch die Normalbürger getroffen hätte, ist in der Bevölkerung aber wenig populär. Daher sprachen sich andere Demokraten dagegen aus, einen solchen Stillstand der Regierungsgeschäfte durch eine Haushalts-Blockade zuzulassen.
Trumps Durchmarsch und die Ohnmacht der Demokraten
Der US-Präsident lässt derzeit im großen Stil Mitarbeiter des Bundes feuern, die nicht auf seiner Linie sind, und baut den Staatsapparat rigoros um: Unter anderem hat Trump Entwicklungshilfe weitgehend gestoppt und möchte das Bildungsministerium im Bund komplett abschaffen. Dies ist nur ein Teil vieler umstrittener innen- und außenpolitischer Entscheidungen seiner ersten Wochen im Amt. Der Widerstand der Demokratischen Partei gegen Trumps Politik kommt bislang eher hilflos daher. Sie melden sich mit dramatischen Warnungen zu Wort, haben aber noch keinen politischen Weg gefunden, sich Trump entgegenzustellen. Widerstand gibt es bisher vor allem vor Gericht.