In Rheinland-Pfalz gibt es einen Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit. Das ist der Rechnungshofpräsident. Doch dessen Sachverstand wird kaum genutzt, stellt die CDU fest.
Der rheinland-pfälzische -Abgeordnete Christof Reichert hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, die Fachkenntnis des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit viel zu selten zu nutzen. „Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist eines der zentralen Prinzipien für staatliches Handeln“, sagte der Finanzpolitiker in Mainz. Diesen Posten beim Präsidenten des Landesrechnungshofs anzudocken, sei richtig.
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