Das schuldenfinanzierte Investitionspaket für Deutschland ist enorm. Aber nicht alle sind zufrieden.
Den Gemeinden im Land sind die vielen Milliarden aus dem Finanzpaket im Bund nicht genug. Der für die Kommunen vorgesehene Anteil mit Blick auf das von den Städten, Gemeinden und Landkreisen verantwortete Maß der Investition sei viel zu gering, sagte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. „Die Kommunen verantworten den Löwenanteil der öffentlichen Infrastruktur, zugleich ist für Länder und Kommunen gemeinsam nur ein Anteil von 20 Prozent vorgesehen.“ Hier seien die Länder gefordert, im Bundesrat eine für die Kommunen bessere Verteilung zu erreichen.
Mit der Einigung sei zudem in keiner Weise die erhebliche strukturelle Schieflage in den Kommunalhaushalten gelöst, so Jäger. „Deshalb muss dieses Paket Hand in Hand einhergehen mit einer Reform der Kommunalfinanzen und einer Konsolidierung insbesondere der konsumtiven staatlichen Ausgaben und Aufgaben“, betonte Jäger. Das erwarteten die Kommunen nun von den beginnenden Koalitionsgesprächen und den parlamentarischen Beratungen der Grundgesetzänderung in Berlin.
Union, SPD und Grüne hatten sich zuvor nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturtopfes verständigt. 100 Milliarden davon gehen an Länder und Kommunen. Für die Umsetzung sind in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten erforderlich.
Zu wenig für Länder und Kommunen?
Gemeindetagschef Jäger nannte die schnelle Verständigung aber auch ein „gutes Signal“. Es sei sinnvoll, dass nur zusätzliche Investitionen mit den Krediten finanziert werden dürften. „Damit können die Beratungen in Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche fortgesetzt werden.“
Auch Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt Kritik: „Wir hätten einen höheren Anteil der Länder und Kommunen am 500 Mrd. Sondervermögen für Investitionen für notwendig gehalten.“ Deshalb werde man weiter bei der Bundesregierung darauf drängen, Länder und Kommunen ausreichend zu unterstützen, da hier der Großteil der staatlichen Investitionen stattfinde. „Die 100 Milliarden liegen weit unter diesem Anteil.“