Am Freitag stimmt der Bundesrat über ein milliardenschweres Sondervermögen ab. Weil die Bundeswehr aufgerüstet werden soll, verweigert das BSW die Zustimmung. Es zeichnet sich eine Enthaltung ab.
Kurz vor der Bundesratsabstimmung über das milliardenschweren Schulden-Paket ist das Abstimmungsverhalten der Brandenburger Regierungskoalition noch immer unklar. Bei einer Sondersitzung im Brandenburger Landtag wurden große Unterschiede zwischen den Positionen von SPD und BSW sichtbar. „Wir begrüßen das „, sagte der Chef der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann. Die Mehrheit der Deutschen sei für die Aufnahme des schuldenfinanzierten Pakets.
Sondervermögen