Seit Monaten wird über den verspäteten Landeshaushalt 2025 diskutiert – nun steht das Zahlenwerk. Thüringens Ausgaben steigen auf rund 14 Milliarden Euro.
Thüringens seit Monaten diskutierter Landeshaushalt 2025 hat die vorletzte Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss empfehle dem Landtag, dem Zahlenwerk mit einer Vielzahl von Korrekturen zuzustimmen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Maik Kowalleck, in Erfurt. Er bescheinigte den Fraktionen Kompromissbereitschaft.
Der Ausschuss hatte zuvor in einem Abstimmungsmarathon über Hunderte Änderungsanträge der fünf Landtagsfraktionen entschieden. Der diesjährige Haushalt werde ein Volumen von rund 14,0 Milliarden Euro haben, eine halbe Milliarde Euro blieben in der Finanzreserve des Landes. Die Ausgaben steigen damit um etwa 250 Millionen Euro mehr als zunächst vorgesehen.
Der Etatentwurf war noch von der im September abgewählten rot-rot-grünen Landesregierung dem Landtag vorgelegt worden. Die neue Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD setzte eine Vielzahl von Änderungen durch, ebenso wie die Linke als Oppositionsfraktion. Bei der Abstimmung über den Haushalt voraussichtlich am 4. April im Parlament kommt es auf die Stimmen der Linken an, um das Patt im Landtag aufzulösen. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 von 88 Sitzen im Landtag in Erfurt.
Stimmen der Linken werden gebraucht
„Thüringen und die neue Landesregierung sind handlungsfähig, das ist ein beruhigendes Zeichen in unruhigen Zeiten“, sagte die CDU-Haushaltspolitikerin Ulrike Jary. Gemeinden, Feuerwehren, Vereine und Verbände bekämen nun Planungssicherheit. Die Regierungsfraktionen haben nach ihren Angaben rund 400 Änderungsanträgen vorgelegt – unter anderem für zusätzlich 155 Millionen Euro für die Kommunen. Die SPD-Haushälterin Janine Merz erklärte, für Schul- und Sportstätteninvestitionen würden rund 16,1 Millionen Euro mehr bereitstehen. Für Investitionen im Bereich der Krankenhäuser sollen 32,5 Millionen Euro fließen.
Zufrieden äußerte sich auch der Haushälter der Linken, Ronald Hande. Alle Änderungsanträge seiner Fraktion in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und demokratische Teilhabe seien beschlossen worden. Die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres, auf das die Linke bestanden hatte, werde mit dem Haushalt für 2027 vorbereitet. Änderungsanträge der oppositionellen AfD-Fraktion, nach deren Angeben rund 13, fanden laut Kowalleck im Ausschuss keine Mehrheit.