Schleswig-Holsteins Ministerpräsident lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ihn ihm fänden sich zentrale Forderungen der Landesregierung wieder.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Koalitionsvertrag im Bund als „das richtige Signal für Deutschland, Europa und die Welt“ bezeichnet. „Der Koalitionsvertrag ist die gemeinsame Antwort von Union und SPD auf die Herausforderungen unserer Zeit. Er dokumentiert einen echten Politikwechsel. Das ist ein wichtiges Zeichen“, sagte Günther.
Der Ministerpräsident lobte die geplante Senkung der Stromsteuer und die Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten. Auch die Schaffung einer Work-and-stay-Agentur zur Sicherung der Fachkräftegewinnung sei essenziell. „Durch die Abschaffung des Bürgergeldes und der gleichzeitigen Einführung einer Grundsicherung setzen wir auf das Prinzip Fördern und Fordern“, betonte Günther. Die steuerpolitischen Vorhaben wie die Reduzierung der Körperschafts- sowie Einkommensteuer und das Sofortprogramm für den Bürokratierückbau seien ein weiterer wichtiger Baustein, um die Unternehmen und alle Bevölkerungsgruppen zu entlasten.
Verstärkung von Rückführungen
Günther begrüßte, dass sich der Bund sowohl mit der Sicherheitsoffensive als auch mit der Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen an Schleswig-Holstein orientiere. „Perspektivisch muss die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden – für Frauen und Männer. Ein attraktiver Wehrdienst, der auf Freiwilligkeit basiert, ist ein erster, richtiger Schritt“, sagte der Ministerpräsident. Auch im Bereich der Migrationspolitik fänden sich zentrale Forderungen der Landesregierung Schleswig-Holsteins wieder, wie die Verstärkung von Rückführungen.
Starke schleswig-holsteinische Handschrift bei Bildung
In den Vereinbarungen zu Bildung und Soziales sei die starke schleswig-holsteinische Handschrift klar erkennbar: Sprach- und Startchancen-Kitas sowie der Digitalpakt Schule seien zentrale Forderungen, die Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schon in Schleswig-Holstein und bundesweit vorangetrieben habe.
Günther lobte auch das klare Bekenntnis zu den Erneuerbaren Energien. „Und auch die Batteriezellfertigung für die Automobilindustrie ist genau das richtige Signal für Schleswig-Holstein, die Transformation der Wirtschaft, die deutsche Automobilbranche und einen stabilen Markt“, sagte Günther. Ein wichtiger Punkt für Schleswig-Holstein bleibe die Beseitigung von Munitionsaltlasten.
CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch, knapp sieben Wochen nach der Bundestagswahl, auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das 144-Seiten-Papier trägt die Überschrift „Verantwortung für Deutschland“.