Die AfD-Fraktion möchte es nicht auf sich sitzen lassen, keinen eigenen Vertreter im Landtagsgremium zur Verfassungsschutzkontrolle zu haben – und wendet sich daher an den Verfassungsgerichtshof.
Die AfD-Fraktion will nach eigenen Angaben juristisch das Zusammenkommen eines wichtigen Kontrollgremiums im Landtag verhindern. Dafür habe sie am Donnerstag zwei Eilanträge beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht, teilte die Fraktion mit.
Sie hoffe so die anstehende Konstituierung des für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständigen Gremiums vorläufig zu unterbinden. Hintergrund ist, dass sich die Fraktion bei der Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission ungerecht behandelt und übergangen sieht.
Langes Hin und Her zur Besetzung
Zuvor hatte die AfD-Fraktion immer wieder Kandidaten für die Kommission vorgeschlagen, die aber keine Mehrheit fanden. Um eine Blockade des Gremiums zu verhindern, hatte der Landtag beschlossen, dass eine einfache Mehrheit ausreicht, um die Kommissionsmitglieder zu wählen. Damit wurde die Sperrminorität umschifft, die die AfD-Fraktion seit der jüngsten Landtagswahl im Parlament in Erfurt hat.
Zudem beschloss der Landtag, dass das Gremium paritätisch mit Abgeordneten der Regierungskoalition und der Opposition zu besetzen ist. Die Zahl der Mitglieder wurde auf vier begrenzt.
Nach diesen Änderungen wurden je ein Abgeordneter von CDU und BSW und aus der Opposition eine Abgeordnete und ein Abgeordneter der Linken als Mitglieder für das Gremium Anfang April gewählt.
Passus zur zahlenmäßigen Gleichberechtigung im Fokus
Genau auf den Passus zur paritätischen Besetzung bezieht sich die AfD-Fraktion in ihrer Kritik. Sie versteht die Formulierung so, dass auch AfD-Vertreter zwingend vertreten sein müssten.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx blickt gelassen auf das Ansinnen der AfD-Fraktion: „Die AfD will darauf hinaus, dem Landtag vorzuschreiben, wie Opposition in dem Gremium zusammengesetzt werden soll. Ich sehe wenige Aussichten auf Erfolg beim Verfassungsgerichtshof, aber es ist selbstverständlich das Recht der AfD, es zu versuchen.“
Ein erstes Zusammentreten der parlamentarischen Kontrollkommission ist bislang für nach Ostern geplant. Der Landesverfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein und beobachtet sie.