Schleswig-Holstein kommt trotz Sparbemühungen nicht ohne neuen Schulden aus. Finanzministerin Schneider verteidigte das Vorgehen.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) hat das Land auf weitere Einschnitte im Haushalt eingestimmt. „Ja, wir müssen spürbare Eingriffe vornehmen, da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Schneider im Landtag. „Nicht-Sparen ist keine Option.“
Ziel der Koalition blieben ausgeglichene Haushalte, mit Notkrediten werde sorgfältig gewirtschaftet, sagte Schneider. Sie kündigte an, die Ausgaben des Landes weiter strukturell senken zu wollen. „Wenn die Wirtschaft nicht wächst, ist der momentane Wohlstand so nicht zu halten.“ Und dann ließe sich der Haushalt nicht konsolidieren. Über den Etat sollte der Landtag am Nachmittag abschließend entscheiden.
Der Etat sieht Einnahmen in Höhe von 16,76 Milliarden Euro und Ausgaben von 17,91 Milliarden Euro vor. Es fehlt mehr als eine Milliarde Euro. Die geplante Nettoneuverschuldung des Landes liegt 2025 bei 908 Millionen Euro. Der Etat enthält zudem einen Notkredit in Höhe von 272 Millionen Euro. Durch die neuen Kredite wächst der Schuldenberg Schleswig-Holsteins laut Rechnungshof auf mehr als 32 Milliarden Euro an.