In der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit deutlicher Kritik an Friedrich Merz zu Wort. Sein Vorgehen sei „falsch“.
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Vorgänge vom Mittwoch im Deutschen Bundestag als „falsch“. In einem am Donnerstag von ihr veröffentlichten Statement kritisiert die frühere CDU-Chefin Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharf.
Merz habe noch im November zugesichert, keine Mehrheiten im Parlament herbeiführen zu wollen, die nur mit der AfD zustande kommen. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, erklärt Merkel nun – und geht dann frontal Friedrich Merz an: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Angela Merkel kritisiert Kurs von Friedrich Merz
Es sei stattdessen erforderlich, dass die „demokratischen Parteien“ alles täten, um Attentate wie in Magdeburg oder Aschaffenburg zu verhindern – und zwar „gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts“, so die frühere Bundeskanzlerin.
Der Deutsche Bundestag hatte am Mittwoch mit knapper Mehrheit einem Entschließungsantrag von CDU und CSU für eine härtere Migrationspolitik gestimmt – ohne die Stimmen der AfD wäre er gescheitert (lesen Sie den Verlauf der Debatte hier im stern-Liveblog nach). Mitglieder der Regierungskoalition von SPD und Grünen hatten diesen Vorgang als Zäsur bewertet. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik seien parlamentarische Mehrheiten außerhalb der demokratischen Mitte gesucht und gefunden worden. Die AfD ist in großen Teilen rechtsextrem.
Nach dem Bruch der Ampel hatte Friedrich Merz im November im Plenum gesagt, „dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen (…)“ Genau dies ist dann zweieinhalb Monate später geschehen. Allerdings ist der Entschließungsantrag für die Bundesregierung nicht bindend.
Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde nach seiner Erstveröffentlichung mehrfach aktualisiert.
Quellen: Büro Angela Merkel, Deutscher Bundestag